EU-Kommissar Stefan Füle: Europäische Integration der Ukraine schreitet fort

KIEW, Ukraine, March 27, 2011 /PRNewswire/ -- Stefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, informierte Julia Timoschenko, die ukrainische Oppositionsführerin, in einem Treffen in Brüssel über den Fortschritt der Integration der Ukraine in die Europäische Union.

"Ich hoffe, dass die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen und das umfassende Freihandelsabkommen im Laufe dieses Jahres abgeschlossen werden können, und habe dies Frau Timoschenko mitgeteilt", sagte Füle.

Während des Treffens erklärte die ukrainische Oppositionsführerin, dass der ukrainische Präsident das Bekenntnis zu Europa nur vortäusche, indem er die Assoziierungsagenda nicht vollständig umsetze (die Agenda sieht eine Reihe von Reformen vor, die die Ukraine und die EU einander annähern sollen). Darauf meinte der EU-Kommissar, dass der Verhandlungsprozess Höhen und Tiefen habe.

Er betonte besonders, dass die Ukraine und die EU dieses Jahr eine Absichtserklärung unterzeichnet haben, die das Nationale Indikative Programm (NIP) für die Ukraine mit einem Dreijahres-Budget von 470 Millionen Euro (650 Millionen USD) beinhaltet. Das NIP zielt darauf ab, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsbewusste Regierungsführung im Land zu kräftigen.

Laut Füle achtet die EU genau auf den Zustand der demokratischen Werte in der Ukraine. "Das Tempo und die Qualität der ukrainischen Integration in die EU wird vor allem davon abhängen, dass Menschenrechte, demokratische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit (in der Ukraine, Anm. d. Red.) respektiert werden", sagte Füle.

Füle betonte wiederholt, dass Strafrecht nicht für politische Zwecke verwendet werden dürfe, berichtete die Kyiv Post. Er hob auch hervor, dass der Respekt für Menschenrechte, demokratische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit grundlegend sind und nicht gefährdet werden dürften. Er merkte auch an, dass das Tempo und das Ausmass der Annäherung der EU an die Ukraine davon abhängt, dass diese Werte vollständig respektiert werden.

Das Treffen fand im Zuge des ersten Besuchs von Timoschenko in der EU statt, seit in der Ukraine das Strafverfahren gegen sie eingeleitet wurde. Timoschenko wird der Veruntreuung von hunderten Millionen Dollar beschuldigt, die die Ukraine unter dem Kyoto-Protokoll erhielt, und die in Umweltprogramme investiert werden sollten. Zusätzlich ist Julia Timoschenko angeklagt, staatliche Gelder veruntreut zu haben, indem sie Krankenwagen zu überhöhten Preisen gekauft habe.

Zuvor ergab eine internationale Überprüfung von Timoschenkos Regierung zahlreiche finanzielle Unregelmässigkeiten, darunter die Nichteinhaltung korrekter Ausschreibungsverfahren für staatliche Anschaffungen.