Europäische Kommission: Ukraine wird von Assoziierungsabkommen profitieren

KIEW, Ukraine, July 7, 2011 /PRNewswire/ --

Der EU-Beauftragte für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, hat drei wichtige Vorteile für die Ukraine benannt, wenn diese das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet: grundlegende Reformen, Wirtschaftsentwicklung und Verbesserungen im öffentlichen Dienst. Diese Erklärung wurde beim Treffen des Parlamentarischen Clubs Ukraine-EU veröffentlicht, das am 5.  Juli in Straßburg, Frankreich, begonnen hatte.

„Erstens wird dies [die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens] die Weichen der Ukraine für den Reformkurs gemäß der europäischen Gesetzgebung stellen. Zweitens wird dies neue Möglichkeiten für Wirtschaftsentwicklung und Investitionen schaffen, und drittens wird dies dazu beitragen, die wichtigsten von den Ukrainern gemeinsam verfolgten Ambitionen in puncto Mobilität und Modernisierung des öffentlichen Diensts zu erreichen", so Štefan Füle beim Treffen des Parlamentarischen Clubs Ukraine-EU.

Im Rahmen der Begegnung diskutierten der EU-Beauftragte Štefan Füle und der Auslandsminister der Ukraine Kostyantyn Hryshchenko, der derzeit Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats ist, auch den Stellenwert der interparlamentarischen Zusammenarbeit für die Umsetzung der genannten Reformen in der Ukraine. „Wir hoffen, dass das Europäische Parlament die Gemeinschaft aller Freunde der Ukraine sein wird", so Hryshchenko.

Der Parlamentarische Club Ukraine-EU wurde im Mai 2011 auf Initiative der Europäischen Parlamentsmitglieder Aleksandr Mirskis, Lettland, und Boguslaw Liberadski, Polen, gegründet. Der Club besteht aus 35 Europäischen Parlamentsmitgliedern und 33 Mitgliedern von „Verkhovna Rada", des Parlamentsorgans der Ukraine. Interessanterweise repräsentieren die ukrainischen Mitglieder sowohl die Regierungspartei als auch die Opposition.

Die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen - ein Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik - zwischen der EU und der Ukraine begannen in 2007, und die Verhandlungen zum Freihandelszonenabkommen folgten Anfang 2008. Die EU und die Ukraine hatten mehrere Male ihre Absicht geäußert, das Freihandelsabkommen bis Ende 2011 abzuschließen.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist eine Außenpolitik der Europäischen Union, die darauf abzielt, das Aufkommen neuer Trennungslinien zwischen der EU und ihren Nachbarn zu verhindern. Die Politik wurde 2004 festgelegt, um in den 16 nahegelegensten Nachbarländern die Stabilität zu festigen, die Sicherheit zu unterstützen und den Wohlstand anzukurbeln: in Algerien, Armenien, Ascherbaidschan, Weißrussland, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, im Libanon, in Libyen, Moldawien, Marokko, im Besetzten Palästinensischen Gebiet, in Syrien, Tunesien und in der Ukraine.