Experten sprechen ukrainischem Staatsoberhaupt Lob für sein erstes Jahr der Präsidentschaft aus

KIEW, Ukraine, February 28, 2011 /PRNewswire/ -- Der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Marek Siwiec, beurteilt das erste Jahr der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch als Erfolg. Siwiec spricht über die von der ukrainischen Führungsriege durchgeführten Reformen und betont, dass diese zwar unbeliebt aber notwendig seien. Anfang des Monats kam Bruce Jackson, der Präsident des Projekts für den Übergang zur Demokratie, zu einer ähnlichen Beurteilung der Präsidentschaft Janukowytschs.

"Die staatliche Hoheitsgewalt der Ukraine macht einen konsolidierten, berechenbaren Eindruck. Wir respektieren alle Intentionen und Schritte im Zusammenhang mit der Integration der Ukraine in Europa. Die Ergebnisse der Wirtschaftspolitik sind positiv", erklärte Marek Siwiec, ein polnischer Politiker, Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied der Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Ukraine.

Insgesamt erhält die ukrainische Staatsführung auf Siwiecs Skala für eine effektive Regierung die Note "gut". Der Politiker bemerkte, dass tiefgreifende Reformen in der Regel unbeliebt seien, jedoch nicht länger hinausgezögert werden könnten. Besonders lobte Siwiec die Versuche der derzeitigen Regierung, Reformen durchzusetzen: "Wir betrachten diese Versuche als Erfolg, denn dieses Vorhaben ist für keinen Präsidenten oder Premierminister eine leichte Aufgabe."

Anfang Februar beurteilte auch Bruce Jackson, der Präsident des Projekts für den Übergang zur Demokratie, die Bemühungen der ukrainischen Regierung für Wirtschaftsreformen, im Kampf gegen die Korruption sowie ihre Aussenpolitik - dabei ganz besonders die Belange zwischen EU und Ukraine wie z. B. die Liberalisierung des Visaregimes und die Einführung einer Freihandelszone - als positiv.

Zahlreiche ausländische Beobachter erwähnten bereits die wichtigen Schritte der ukrainischen Regierung auf dem Weg zu einer Integration in die Europäische Union sowie die Durchführung wirtschaftlicher Reformen und die Einführung eines Freihandelsabkommens mit der EU. Neuen Schätzungen zufolge konnte die Ukraine im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent erzielen. Auch die Reformen zur Verschlankung der Regierungsbürokratie, der Entwurf der Abgabenordnung und die Investitionen in die Infrastruktur gingen nicht unbemerkt vorüber.

Bemerkt werden sollte auch, dass das ukrainische Staatsoberhaupt von anderen Seiten kritischer beurteilt wurde. Die grössten Bedenken der internationalen Gemeinschaft stehen im Zusammenhang mit dem Streben Janukowytschs nach einer Machtkonsolidierung sowie der rechtlichen Verfolgung der Oppositionsführer. Die ukrainische Staatsführung antwortete auf diese Bedenken, dass eine solche Reaktion bei der Durchführung unbeliebter Reformen unvermeidbar sei. Darüber hinaus rief der ukrainische Präsident in einem Interview mit den Medien kürzlich dazu auf, die Rechte der Opposition zu respektieren - insbesondere im Hinblick auf die Bewegungsfreiheit und die Unschuldsvermutung.