GSMA ruft zur Umstrukturierung und Reduzierung der Abgaben für Universaldienstfonds auf

- 11 Milliarden USD liegen derzeit ungenutzt in Universaldienstfonds, davon allein 4,1 Milliarden USD in indischem Fonds

NEU-DELHI, 10. April 2013 /PRNewswire/ -- Nach umfangreicher Forschung hat die GSMA Regierungen und Regulierungsbehörden dazu aufgefordert, ihren Ansatz zu den Abgaben für den Universal Service Fund (USF, dt. Universaldienstfonds) neu auszurichten. In einem neuen, heute veröffentlichten Bericht kommt die GSMA zu dem Ergebnis, dass die meisten Fonds nicht dazu beitragen, das erklärte Ziel, nämlich den Zugang zu Telekommunikationsdiensten zu fördern, zu erreichen, und dass alternative marktgestützte Lösungen effektiver sind.

Der Bericht schätzt, dass bei mehr als einem Drittel der betreffenden 64 Fonds die Beiträge, die eingenommen wurden, erst noch ausgezahlt werden müssen, und dass mehr als 11 Milliarden USD noch nicht ausgezahlt wurden, Geld, das dafür genutzt werden könnte, die Abdeckung in ländlichen Gegenden auszubauen oder die Betriebskosten für den Besitz eines Mobilgeräts zu senken. In Indien setzt der Universal Service Obligation Fund (USOF) weiterhin eine Abgabe von etwa fünf Prozent auf Betreibereinnahmen durch, obwohl er bereits über 4 Milliarden USD enthält. Indien ist nicht allein, was die Einnahmen erheblicher Summen aus der Mobilfunkbranche betrifft. In der Elfenbeinküste und in Paraguay beispielweise stellt der Universaldienstfonds mehr als 0,6 Prozent des BIP der Länder dar.

„Unsere Forschungsergebnisse zeigen, dass die Regierungen weiterhin Geld von den Mobilfunkbetreibern einnehmen, obwohl in diesen Fonds immer mehr Geld ungenutzt liegen bleibt. Diese Situation muss von den Regierungen dringend überdacht werden, da die Gelder, die derzeit eingenommen werden, die Menge, die benötigt wird, um allgemeinen Zugang zu gewährleisten, bei weitem übersteigen", erklärte Tom Phillips, Leiter für regulatorische und staatliche Angelegenheiten bei der GSMA. „In Wahrheit ist es so, dass diese Mittel sich als eine bequeme Form der Besteuerung auf die Telekommunikationsbranche erweisen haben. Die Mehrheit der Fonds sollte geschlossen werden und mit den übrigen Geldern sollte denjenigen Zugriff auf mobile Dienste geboten werden, die ihn sich nicht leisten können oder die in besonders abgelegenen Gebieten leben."

Die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung:

• Von den 64 untersuchten Fonds erreichen weniger als ein Achtel ihre Ziele;
• Die Mittel werden nicht immer wettbewerbsorientiert und technologisch neutral zugeteilt;
• Es gibt keine Belege dafür, dass Universaldienstfonds eine wirksame Methode darstellen, grundlegende Ziele zu erreichen, sie können sogar kontraproduktiv sein, da die Besteuerung gewerblicher Investoren Investitionen in ländlichen Gebieten dadurch erschwert wird, und
• Alternative Lösungen, zum Beispiel private/öffentliche Partnerschaften wie jene, die in Finnland gegründet wurden, erzielten bessere und wirksamere Ergebnisse.

Bei allen Fonds, die weltweit untersucht wurden, stellt Kolumbien ein herausragendes Beispiel für eine effiziente Verwaltung der Universaldienstfonds dar. Die kolumbianischen Behörden haben den USF-Ansatz jüngst neu strukturiert, um die Belastung auf die Betreiber zu reduzieren. Dabei wurde eine finanzielle Unabhängigkeit hergestellt, und Projekten werden auf vollständig transparente Weise Gelder über ein öffentliches Ausschreibungsverfahren gewährt, das allen interessierten Parteien offen steht. Die Untersuchung belegt die Tatsache, dass sich marktgestützte Lösungen als der wirksamste Weg zur Überwindung der „digitalen Kluft" erwiesen haben.

Die Liberalisierung der Märkte, privatwirtschaftliche Investitionen und Innovationen der Mobilfunkbetreiber haben die Telekommunikationsdienste einem großen Anteil der Weltbevölkerung zugänglich gemacht. Die Zahl der Mobilfunkteilnehmer beläuft sich derzeit auf 3,2 Milliarden, was bedeutet, dass fast die Hälfte der Menschen auf der Welt den Mobilfunk nutzt(1). Es wird erwartet, dass bis 2017 weitere 700 Millionen Teilnehmer hinzukommen werden und dass bis 2018 der Meilenstein von 4 Milliarden Teilnehmern erreicht werden wird.

„Die GSMA ruft die einzelnen Regierungen dazu auf, ein sofortiges Moratorium für weitere Geldeinnahmen in die Universaldienstfonds zu veranlassen und ihre Verwendung in der Zukunft zu überdenken", so Phillips weiter. 

Den Bericht finden Sie auf: www.gsma.com/publicpolicy/tax/research-and-resources.

Hinweis an die Redaktion:

(1) Die Mobilfunkverbreitung liegt weltweit bei 45 Prozent der Weltbevölkerung, die Verbreitung verfügbarer Mobilfunknetze liegt derzeit bei 94 Prozent. Die Schwankungen zwischen der Zahl der Mobilfunkkunden und der Zahl der Mobilfunkverbindungen kommen durch Eigentümer mehrerer SIM-Karten sowie inaktive SIM-Karten zustande. GSMA Wireless Intelligence.

Informationen zur GSMA
Die GSMA vertritt die Interessen von Mobilbetreibern weltweit. Die GSMA vereint über 220 Länder hinweg fast 800 Mobilbetreiber in aller Welt sowie mehr als 230 Unternehmen im weitläufigeren mobilen Geschäftsbereich, einschließlich Handset-Hersteller, Software-Unternehmen und Internet-Unternehmen sowie Organisationen aus den Branchen Finanzdienstleistungen, Gesundheitswesen, Medien, Verkehr und Versorgung. Die GSMA organisiert ebenfalls branchenführende Veranstaltungen wie den Mobile World Congress und die Mobile Asia Expo.

Weitere Informationen finden Sie auf der GSMA-Unternehmenswebseite auf www.gsma.com oder Mobile World Live, dem Onlineportal für die Branche der Mobilkommunikation www.mobileworldlive.com