Internationales Schiedsgericht bestätigt seine Zuständigkeit im Rechtsstreit zwischen Agility und dem Irak
KUWAIT-STADT, 13. Juli 2019 /PRNewswire/ -- Agility Public Warehousing Company KSCP gab heute bekannt, dass ein unter der Schirmherrschaft des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbankgruppe gebildetes internationales Schiedsgericht entschieden hat, dass es für Ansprüche zuständig ist, die seit Inkrafttreten des Kuwait-Iraq BIT (des bilateralen Investitionsschutzabkommens zwischen Kuwait und dem Irak) entstanden sind. Wir freuen uns darauf, diese Ansprüche nun dem Sachverhalt entsprechend beurteilen zu lassen.
Agility führt an, dass die irakische Regierung Agility und dessen Tochterunternehmen die Möglichkeit verweigert hat, die missbräuchliche Entscheidung der Communications & Media Commission (CMC), Agilitys Beteiligung an Korek Telecom aufzuheben, anzufechten, und dass die Regierung die Entscheidung der CMC rechtswidrig dann umgesetzt habe, indem sie die Übertragung der von Agility und seinen Mitinvestoren erworbenen Aktien im März 2019 an die ursprünglichen irakischen Aktionäre angeordnet hat, ohne die ursprüngliche Beteiligung an Agility zurückzugeben.
„Wir begrüßen die Entscheidung des ICSID-Tribunals", erklärt Tarek Sultan, stellvertretender Vorsitzender und CEO. „Die Entscheidung bestätigt den Schutz, der Agility zusteht, und die Handlungen der Republik Irak werden nun nach internationalem Recht geprüft".
Die Agility Group hatte im Februar 2017 einen Antrag auf ein Schiedsverfahren gegen die Republik Irak gemäß dem Übereinkommen über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsbürgern anderer Länder (Convention on the Settlement of Investment Disputes between States and Nationals of Other States) und dem Abkommen zwischen der Regierung des Staates Kuwait und der Regierung der Republik Irak über gegenseitige Förderung und Schutz von Investitionen (Agreement between the Government of the State of Kuwait and the Government of the Republic of Iraq for Reciprocal Promotion and Protection of Investments) eingereicht.
Agility hat im Laufe der Jahre über 380 Millionen US-Dollar und Management- und Technik-Know-how in erheblichem Umfang investiert, um Korek Telecom zu einem erfolgreichen Unternehmen zu entwickeln.
Informationen zu Agility
Agility ist ein globales Logistikunternehmen mit Jahresumsatz von 5,1 Milliarden US-Dollar und über 26.000 Mitarbeitern in mehr als 100 Ländern. Der weltweit führende Anbieter von Speditionsdienstleistungen und Kontraktlogistik zeichnet sich als Technologieführer aus, der in Lieferketteneffizienz investiert. Agility ist Vorreiter in Schwellenländern und einer der größten privaten Eigentümer und Entwickler von Lagereinrichtungen und Gewerbeparks im Nahen Osten, Afrika und Asien. Tochterunternehmen von Agility bieten Kraftstofflogistik, Flughafen- und Bodenabfertigungsdienste, Entwicklung von gewerblichen Immobilien und Gebäudemanagement, Unterstützung zur Modernisierung von Zollabläufen und Infrastrukturdienste für abgelegene Standorte an.
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