Präsident der Europäischen Kommission meint: Ukraine dürfte das erste Land im Rahmen der Östlichen Partnerschaft werden, das ein Beitrittsabkommen unterzeichnet

KIEW, Ukraine, October 2, 2011 /PRNewswire/ --

Der Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Europarates Herman Van Rompuy die Bestrebungen der Ukraine um eine weiterführende Integrierung in Europa positiv beurteilt und hat bestätigt, dass sie beide diesen Kurs unterstützen werden. Die europäischen Politiker gaben eine entsprechende Erklärung im Rahmen ihres Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft ab, der am 29. und 30. September in Warschau in Polen abgehalten wurde.

Die Ukraine habe eine gute Chance, der erste von sechs Staaten (der Östlichen Partnerschaft - Anmerkung der Redaktion) zu werden, der das Beitrittsabkommen mit der Europäischen Union abschließen wird, betonte der Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso nach den Beratungen des Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft. Er bemerkte auch, dass die EU sich auf das anstehende Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und der EU im Dezember freue. Der Präsident des Europarates Herman Van Rompuy betonte andererseits, dass bis zu dem Gipfeltreffen die ganze Papierarbeit abgeschlossen werden muss, damit die Union aus den 27 Mitgliedsstaaten und die Ukraine in der Lage sind, ihre "Beziehungen auf eine neue Ebene zu heben". Die Ukraine müsse jedoch auch ihre eigenen Reformen weiterverfolgen, meinte Van Rompuy.  

Während des Treffens besprachen die Spitzenpolitiker Angelegenheiten bezüglich der Freihandelszone, des Beitrittsabkommens und der Liberalisierung des Visa-Regimes für die Ukraine sowie einige Probleme, denen sich die Ukraine gegenwärtig gegenüber sieht. Zurzeit verschlankt die Ukraine ihr staatliches Verwaltungssystem, reformiert ihre Wirtschaft und verbessert ihr Investitionsumfeld.

Bei der vorangegangenen Plenarsitzung betonte Präsident Janukowitsch, dass das Projekt der Östlichen Partnerschaft die Partnerländer bei der Durchführung von Reformen unterstützen solle, insbesondere von solchen Reformen, die durch die Beitrittsabkommen eingeführt wurden. Auffallenderweise hat auch der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Štefan Füle am 29. September in Warschau betont, dass die EU den Partnerschaftsländern finanzielle Unterstützung in einer Höhe von mehr als EUR 1,9 Milliarden geboten habe, die 2010-2013 für die bilaterale und regionale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen.

Zudem hielt der Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch Treffen mit anderen europäischen Spitzenpolitikern ab - der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, dem polnischen Premierminister Donald Tusk, dem stellvertretenden Premierminister des Vereinigten Königreichs Nick Clegg, dem Premierminister von Irland Enda Kenny, dem Premierminister von Südkorea Kim Hwang-Sik und dem Premierminister von Portugal Pedro Passos Coelho.