Takata Airbags Special Master verkündet Zuweisungsprogramm für den Entschädigungsfonds in Höhe von 850 Millionen US-Dollar.
BOSTON, 11. Dezember 2017 /PRNewswire/ -- Der Special Master in der Strafsache Vereinigte Staaten von Amerika geg. Takata Corporation im United States District Court of the Eastern District of Michigan (US-Bundesgerichtsbezirk des östlichen Bezirks von Michigan) verkündete heute, am 1. Dezember den Entschädigungsfonds in Höhe von 850 Millionen US-Dollar für OEMs, die Airbags mit PSAN-Gasgeneration der Takata Corporation oder deren Tochtergesellschaften erworben haben, freigegeben zu haben. Der Special Master, Eric D. Green, ein in Boston tätiger Professor der Rechtswissenschaften und Mediator, erklärte, er habe Mitteilungen an weltweit mehr als 50 Fahrzeughersteller versandt, die Airbags von Takata erworben hatten, welche Gegenstand der weitläufigen Rückrufprogramme waren. Diese Fahrzeughersteller könnten Anspruch auf Schadenersatz aus dem OEM-Entschädigungsfonds haben, welcher im Rahmen des Vergleichsverfahrens der Takata Corporation im Februar dieses Jahres eingerichtet wurde.
Laut der seitens des Special Master an die Fahrzeughersteller versandten Bekanntgabe hat sich Takata am 27. Februar 2017 bezüglich des Anklagepunkts des Überweisungsbetrugs für schuldig erklärt. In der Bekanntgabe heißt es weiter, das Gericht habe den Entschädigungsbeschluss erklärt, nach dem Takata unter anderem zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 481.848.850 US-Dollar an jene OEMs verpflichtet ist, die im Zusammenhang mit deren Kauf von Airbags mit PSAN-Gasgeneratoren betrogen worden waren sowie zu einer zusätzlichen Entschädigung in Höhe von 368.151.150 US-Dollar an alle OEMs, die Airbags mit PSAN-Gasgeneratoren von Takata gekauft haben (gemeinsam als „OEM-Entschädigungsfonds" bezeichnet). Dies ergibt eine Gesamtentschädigungssumme von 850 Millionen US-Dollar an die OEMs.
Am 31. Juli 2017 hat das Gericht Professor Eric D. Green zum Special Master zur Überwachung des OEM-Entschädigungsfonds ernannt. Zu seinen Aufgaben zählen die Entwicklung von Formeln (vorbehaltlich der gerichtlichen Genehmigung) zur Aufteilung des Fonds unter den Anspruchsberechtigten, die Findung von Entscheidungen bezüglich der gewährten Ansprüche und die Erteilung von Empfehlungen an das Gericht bezüglich der Verteilung der Gelder aus dem OEM-Entschädigungsfonds.
Eine große Mehrheit von Takatas OEM-Kunden (die „Zustimmenden OEMs"), die gemeinsam bis zum 31. Dezember 2016 ungefähr 90 % der von Takata verkauften PSAN-Gasgeneratoren erworben haben, haben sich auf eine Vorgeschlagene Zuweisung geeinigt und diese dem Special Master zur Prüfung vorgelegt. Nach der formellen Vorlage der vorgeschlagenen Zuweisung des OEM-Entschädigungsfonds, diversen Besprechungen mit den Zustimmenden OEMs über den Vorschlag und einer unabhängigen Prüfung des Vorschlags durch den Special Master kam der Special Master vorläufig zu dem Schluss, dass die Vorgeschlagene Zuweisung eine gerechte Ausschüttung des OEM-Entschädigungsfonds gewährleistet. Um jedoch sicherzustellen, dass alle anspruchsberechtigten OEMs die Chance haben, gehört zu werden, wird ihnen die Gelegenheit eingeräumt, Einwendungen gegen die Vorgeschlagene Zuweisung oder schriftliche Kommentare an den Special Master einzureichen, bevor der Special Master eine finale Entscheidung trifft und sie zur endgültigen Genehmigung beim Gericht einreicht.
Der Special Master ist zudem für einen gesonderten Einzelentschädigungsfonds in Höhe von 125 Millionen US-Dollar zuständig, welcher für Personen vorgesehen ist, die aufgrund des Defekts der Airbag-Gasgeneratoren Körperverletzungen davon getragen haben oder widerrechtlich zu Tode gekommen sind. Professor Green erklärte, die Vorgeschlagene Zuweisung des Einzelentschädigungsfonds werde zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Die Vorgeschlagene Zuweisung des OEM-Entschädigungsfonds
Gemäß der Vorgeschlagenen Zuweisung werden die für die OEMs bereitgestellten Mittel zu einem einzigen globalen Fonds vereint. Alle OEMs, die PSAN-Gasgeneratoren erworben haben, sind unabhängig der Gerichtsbarkeit des Verkaufsorts zur Teilnahme an dem vereinten Fonds berechtigt, ohne die Notwendigkeit, festzustellen, ob ein einzelner OEM von Takata betrogen worden ist. Die Zuweisung der einzelnen OEMs wird anhand des Prozentsatzes aller von Takata global verkauften PSAN-Gasgeneratoren und der von dem OEM bis zum 31. Dezember 2016 gekauften Einheiten bestimmt. In einer unabhängigen Prüfung hat der Special Master die von Dritten überprüften Verkaufsdaten der Takata PSAN-Gasgeneratoren, die zur Bestimmung des Prozentsatzes für jeden OEM verwendet werden, überprüft und hat sie als zuverlässig bewertet.
Die Vorgeschlagene Zuweisung, die der Ausschüttung des OEM-Entschädigungsfonds zugrunde liegt, ist in der Direktmitteilung enthalten, die auf elektronischem oder anderem Wege an alle identifizierten OEMs, die zur Teilnahme an dem OEM-Entschädigungsfonds berechtigt sind, versandt wurde. Eine Kopie der Direktmitteilung und des Vorgeschlagenen Zuweisungsplans ist auf der Website des Special Master auf www.takataspecialmaster.com abrufbar.
Alle verbleibenden Gelder von Schecks, die nicht eingelöst wurden, oder Überweisungen, die nicht abgeschlossen werden konnten, werden vom Special Master anteilig unter den teilnehmenden OEMs aufgeteilt.
Um eine Zuweisung aus dem OEM-Entschädigungsfonds zu erhalten, muss jeder anspruchsberechtigte OEM eine Freigabe zugunsten des Special Master und seiner Experten, Berater und Vertreter ausstellen.
Wie anspruchsberechtigte OEM-Fahrzeughersteller Einwendungen gegen den Vorgeschlagenen Zuweisungsplan erheben können.
Stimmt ein anspruchsberechtigter OEM-Fahrzeughersteller der Vorgeschlagenen Zuweisung nicht zu, kann er ein Kommentar zum Zuweisungsplan abgeben oder Einwendungen gegen diesen erheben. Kommentare und Einwendungen müssen schriftlich geltend gemacht werden und spätestens am 20. Dezember 2017 um 17:00 Uhr (EST) beim Special Master eingehen. Einwendungen können per E-Mail an [email protected] eingereicht werden. Reicht ein Hersteller seine Einwendungen nicht rechtzeitig ein, geht der Special Master davon aus, dass dieser der Vorgeschlagenen Zuweisung zustimmt und sie akzeptiert. Für ausführlichere Informationen zur angemessenen Einreichung von Einwendungen besuchen Sie die Website des Special Master auf www.takataspecialmaster.com oder wählen Sie die unten stehende gebührenfreie Rufnummer.
Nächste Schritte und Fragen
Im Anschluss an die Prüfung eventueller Einwendungen wird der Special Master die endgültige Vorgeschlagene Zuweisung für den OEM-Entschädigungsfonds voraussichtlich im Januar 2018 beim Gericht einreichen.
Bei Fragen zur Vorgeschlagenen Zuweisung besuchen Sie www.takataspecialmaster.com, schreiben Sie an [email protected] oder wählen Sie die gebührenfreie Rufnummer (800) 574-7035.
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