Ukraine - Slowenien: Die europäische Integration geht weiter

KIEW, Ukraine, October 13, 2011 /PRNewswire/ --

Am Dienstag, den 11. Oktober unterzeichneten der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und der slowenische Präsident Danilo Türk eine Zahl an bilateralen Dokumenten, einschließlich des Protokolles zur verstärkten Zusammenarbeit in der europäischen Union. Während des Treffens besprachen beide Politiker die Frage, wie das Strafrecht der Ukraine mit europäischen Standards in Einklang gebracht werden kann, was im Hinblick auf jüngste Schuldsprüche im Strafprozess der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko zu einer dringenden Angelegenheit wurde.

Während des letzten Besuches des slowenischen Präsidenten Danilo Türk in die Ukraine unterzeichneten die beiden Länder das Protokoll, das den Zugang der Ukraine zu den EU-Papieren und Erklärungen zur Außen- und Sicherheitspolitik fördern soll. Das Dokument stellt außerdem der Ukraine Expertenhilfe zur Verfügung, damit diese ihr Vertragsvolumen mit der EU erweitern kann, und schließt das Assoziierungsabkommen ein. Das Dokument setzt auch eine Einführung der EU-Einreisevisa für Kurzbesuche ukrainischer Staatsangehöriger in die Mitgliedsstaaten der EU fest.

Neben dem Protokoll unterzeichneten die Parteien außerdem eine Vereinbarung zur Kooperation im Tourismus, eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei Zollfragen und eine äußerst wichtige, zwischenstaatliche Vereinbarung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch merkte während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Türk an, dass die Ukraine immer noch einer Anzahl von Herausforderungen bezüglich der Harmonisierung nationaler Legislative mit europäischen Standards gegenüberstehe. Es wurde weiterhin angemerkt, dass die Reform des Strafrechtes, besonders die Annahme einer neuen Strafprozessordnung, dringende Aufmerksamkeit benötige. Es genügt zu sagen, dass das aktuelle Gesetz seit 1962 in Kraft ist.

Dementsprechend wurde die jüngste gerichtliche Entscheidung im Falle der ehemaligen Premierministerin der Ukraine Julia Timoschenko (sie wird beschuldigt, ihre Stellung missbraucht zu haben, als sie 2009 einen Gasvertrag mit Russland unterzeichnete. - Red.) im Einklang mit der aktuellen Gesetzgebung getroffen. Gemäß dem Präsidenten hatten die Justizbehörde und das Exekutivorgan keine andere Möglichkeit, als im Einklang mit den bestehenden Gesetzen zu agieren. Viktor Janukowitsch erinnerte daran, dass der Schuldspruch im Fall Timoschenko vor einem Berufungsgericht verhandelt werden kann, und dass die dann gültige Gesetzgebung einen entscheidenden Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts haben wird. Die Untersuchung in dem Strafprozess wurde 2009 vom Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung eingeleitet.