Ukraine ändert ihre Verfassung

KIEW, Ukraine, February 22, 2011 /PRNewswire/ -- Wie das Pressebüro des Präsidenten berichtet, könnte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch den konstitutionellen Reformprozess durch die Unterzeichnung des Dekrets "Zur Unterstützung der Initiative zur Einrichtung der verfassungsgebenden Versammlung" wirksam gestartet haben. Leonid Krawtschuk, der erste ukrainische Präsident (1991-1994), wird die Arbeitsgruppe der wissenschaftlichen Experten zur Einrichtung der verfassungsgebenden Versammlung leiten, welche an den Formulierungen der neuen Verfassung der Ukraine arbeiten und das Beratungsorgan des Präsidenten sein wird.

"Die Ukraine hat seit der zwanzigjährigen Unabhängigkeit, die wir dieses Jahr feiern, noch keine systematischen Reformen erlebt", erklärte Janukowitsch, um daran zu erinnern, dass die Reformen konsistent, umfassend und von einem systematischen Ansatz gekennzeichnet sein sollten.

Es ist geplant, dass der neue, von der Versammlung vorbereitete Verfassungsentwurf in Form eines präsidialen Gesetzesentwurfs vom ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) nach den Wahlen im Jahr 2012 berücksichtigt werden müsste.

Die verfassungsgebende Versammlung wird eng mit der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht zusammenarbeiten, besser bekannt als die Venedig-Kommission - das Beratungsgremium des Europarates über Verfassungsfragen und international anerkannte, unabhängige, rechtliche Denkfabrik.

Das verfassungsgebende Verfahren war in der ukrainischen Geschichte niemals einfach. Die erste Version der Verfassung von 1996 wurde nach fünf Jahren lebhafter und landesweiter Diskussion bewilligt. Die Änderungen der Verfassung von 2004 wurden während einer tiefen politischen Krise angenommen und zielten darauf ab, einen politischen Kompromiss zwischen zwei rivalisierenden Lagern zu erreichen, welcher die Ukraine zu einer parlamentarisch-präsidialen Republik machte. Letzten Oktober entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Änderungen aus dem Jahr 2004 zur Reetablierung der parlamentarisch-präsidialen Republik zugunsten der ersten Verfassungsversion aus dem Jahr 1996 aufgehoben und das die Macht des Präsidenten gestärkt werde.

Eine Reihe von europäischen Führungspersönlichkeiten und Experten in der Gesetzgebung haben sich bereits zu dieser Initiative geäussert, u.a. Stefan Füle, der sich wohlwollend über Präsident Janukowitschs Initiative zur Anregung einer Verfassungsreform, welche das Fachwissen und den Rat der Venedig-Kommission berücksichtigt, geäussert hat, und auch Professor Sergio Bartole, Mitglied der Venedig-Kommission, äusserte sich und bestätigte die heftige Kritik der Kommission an den Änderungen des Jahres 2004. Einer der grossen Nachteile des Vorgehens im Jahr 2004 war die Tatsache, dass die Änderungen, die das politische System des Landes veränderten, per Referendum entschieden werden mussten, was damals nicht der Fall war.