Ukraine berichtet über Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung des Europarats: Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte

KIEW, Ukraine, November 8, 2011 /PRNewswire/ --

Unter dem Vorsitz der Ukraine führte das Ministerkomitee des Europarats ein neues System für die Überwachung der Einhaltung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein. Darüber hinaus traf das Land eine politische Vereinbarung mit Großbritannien und Albanien, den Ländern, die nach ihm den Vorsitz des Komitees übernehmen, über die Fortsetzung der Unterstützung der Reform des EGMR.

Im Rahmen ihres Vorsitzes des Ministerkomitees des Europarats hat die Ukraine verschiedene Prioritäten gesetzt, um die Realisierung der Primärziele des Europarats weiter voranzutreiben und die Bedeutung dieser Organisation unter den europäischen Institutionen zu festigen. Eines der wichtigsten Ziele sei hierbei die Stärkung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Kontext von Demokratie und Stabilität in Europa. Davor ermöglichte das Land die Einführung des neuen Systems zur Überwachung des EGMR auf der Ministerkomiteesitzung am 1. Januar. Das System schützt die Rechte des Antragsstellers, indem es dem Ministerkomitee das Recht erteilt, die Durchsetzung der Bestimmungen des EGMR durch die Mitgliederstaaten streng zu überwachen.

Im Mai 2011 unterstützte die Ukraine laut Kostjantyn Hryschtschenko, dem Außenminister des Landes, die Entscheidung des Ministerkomitees über eine weitere Reform des EGMR. An dieser Stelle sollte erwähnt werden, dass Großbritannien und Albanien, die nach der Ukraine den Vorsitz des Komitees übernehmen, unter ukrainischem Vorsitz zusagten, die Reform des EGMR nach den Entscheidungen der internationalen Konferenz Role of Prevention in Promoting and Protecting Human Rights (Die Bedeutung der Prävention bei Stärkung und Schutz der Menschenrechte) fortzusetzen. Die Konferenz fand auf ukrainische Initiative hin am 20. und 21. September 2011 in Kiew statt. Zu den Teilnehmern gehörten u. a. Thomas Hammarberg, der Menschenrechtskommissar des Europarats, sowie die Justizminister der Mitgliedsstaaten. Die Teilnehmer entwickelten praktische Ansätze zur Reform und damit zur Stärkung des EMGR auf nationaler Ebene; hierdurch können nationale Gerichte beim Schutz von Menschrechten präventiv einschreiten. Darüber hinaus wurden auf der Konferenz weitere Möglichkeiten zur Durchsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention in den einzelnen Ländern geschaffen.

Die Ukraine führte den Vorsitz des Ministerkomitees von Mai bis November 2011. Zu den weiteren Topthemen, denen die Ukraine während ihres Vorsitzes Priorität einräumte, gehörten der Schutz der Rechte von Kindern sowie die Entwicklung und Stärkung der Demokratie auf lokaler Ebene.