Ukraine übernimmt Vorsitz im Ministerausschuss des Europarates

KIEW, Ukraine, May 11, 2011 /PRNewswire/ -- Heute hat die Ukraine den Vorsitz im Ministerausschuss des Europarats übernommen. In den nächsten sechs Monaten wird sich die Ukraine dem Aussenministerium der Ukraine zufolge auf Prioritäten wie den Schutz von Kinderrechten, die Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, Verbesserungen bei Kommunalregierungen und Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung konzentrieren.

Die Aussenminister von 47 der Europaratsmitglieder kommen heute in Istanbul in der Türkei zusammen. Am Ende der Sitzung wird die Ukraine für die nächsten sechs Monate den Vorsitz des Ministerausschusses von der Türkei übernehmen. Der Aussenminister der Türkei, Ahmet Davutoglu, legte einen Bericht zu den Leistungen der Türkei in den vergangenen sechs Monaten vor, und Konstantin Gruschenko, Aussenminister der Ukraine, präsentierte die Hauptanliegen der Ukraine, zu denen der Schutz von Kinderrechten, die Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Verbesserungen bei Kommunalregierungen und der Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen zählen.

Bemerkenswerterweise wird der ukrainische Vorsitz im Ministerrat des Europarates, der bis November 2011 dauert, der erste Vorsitz seit fast sechzehn Jahren, der Dauer der Mitgliedschaft der Ukraine als ein Organisationsmitglied, sein.

Es sei angemerkt, dass die Ukraine 2013 den OSZE-Vorsitz übernehmen wird. Diese Entscheidung wurde im Jahr 2010 von den Aussenministern der 56 OSZE-Mitgliedsstaaten getroffen.

Der Europarat ist eine internationale Organisation, die 1949 im Rahmen des Londoner Abkommens mit dem Ziel gegründet worden ist, die Zusammenarbeit zwischen allen Ländern Europas in den Bereichen Rechtsnormen, Menschenrechte, demokratische Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit und kultureller Zusammenarbeit zu fördern. Der Rat besteht aus 47 Mitgliedsstaaten, die rund 800 Millionen Einwohner haben.

Die Organisation strebt die Lösung von Problemen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Korruption und illegalem Menschenhandel an. Der Europarat wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg unterstützt - einem ständigen Gericht, das zur Verteidigung der Europäischen Menschenrechtskonvention geschaffen wurde. Die Arbeit des Europarats hat Standards, Chartas und Konventionen zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern hervorgebracht. Der Ministerausschuss ist einer der gesetzlichen Institutionen des Europarates und umfasst die Aussenminister jedes Mitgliedsstaats.