Ukrainische Regierung übernimmt europäischen Integrationsplan

KIEW, Ukraine, July 6, 2011 /PRNewswire/ --

Das Ministerkabinett der Ukraine hat den Prioritätenmaßnahmenplan für die europäische Integration der Ukraine verabschiedet, der anhand des von der Europäischen Kommission vorgelegten EU-Kooperationsschemas verfasst wurde. Im neu herausgegebenen Dokument ist die Fortführung von Verhandlungen über die Freihandelszone EU-Ukraine unter Berücksichtigung  nationaler Interessen der Ukraine festgelegt. Der neue Plan wird das bestehende Wirtschaftsreformprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 mit dem Titel Wohlhabende Gesellschaft, wettbewerbsfähige Wirtschaft und effizienter Staat unterstützen.

Der Prioritätenmaßnahmenplan für die europäische Integration der Ukraine zielt auf die Vertiefung der Kooperation zwischen der Ukraine und der Europäischen Union durch Umsetzung von Reformen ab.. Hauptzweck dieser Änderungen ist die Einrichtung einer Freihandelszone mit der Europäischen Union sowie die Bereitstellung finanzieller Unterstützung seitens der EU.

Zudem legt das Dokument die Ausarbeitung einer Reihe von regulatorischen Verordnungen zur Herbeiführung der Umsetzung von EU-Recht in die nationale ukrainische Gesetzgebung fest. . Dies beinhaltet unter anderem eine Änderung des ukrainischen Gesetzes über die Justizverwaltung und die Rolle von Richtern, Durchsetzung des Gesetzes zum Schutz von Wirtschaftsdaten und die Übernahme des Abkommens über makrofinanzielle Hilfe zwischen der EU und der Ukraine.

Die Durchführung des Prioritätenmaßnahmenplans erfordert keine zusätzlichen Budgetausgaben, da Organisations-, Informations-, Material- und technische Unterstützung  von der Exekutive der ukrainischen Regierung im Rahmen der bestehenden Aufgaben erbracht werden.

Die europäische Integration ist eine der Prioritäten der ukrainischen Auslandspolitik. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens ist ein kurzfristiges Ziel innerhalb des Integrationsprozesses. Die 17. Verhandlungsrunde mit der EU zum Freihandelsabkommen endete im Juni 2011.

Bereits 2007 hatten die EU und die Ukraine Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen aufgenommen, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen folgten dann zu Beginn des Jahres 2008. Sowohl die EU als auch die Ukraine erklärten mehrfach ihre Absicht, das Freihandelsabkommen bis Ende 2011 abzuschließen.

BeimTreffen mit dem polnischen Außenminister Radoslav Sikorsky Ende Juni 2011 betonte der ukrainische Präsident Viktor Janukowytsch, dass sich die ukrainische Regierung in Anbetracht der Priorität der europäischen Integration für die Ukraine, insbesondere auf die folgenden drei Themen konzentriere: Liberalisierung der Visabestimmungen, Schaffung der Freihandelszone und Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens.