Ukrainischer Präsident: Unser Ziel sind eine funktionierende Demokratie und europäische Standards

KIEW, Ukraine, May 31, 2011 /PRNewswire/ --

Die aktuelle Regierungspolitik der Ukraine besteht darin, die längst überfälligen Reformen umzusetzen, so der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch beim 17. "Mittel- und osteuropäischen Gipfel" in Warschau, Polen. "Die ukrainischen Reformen sollen eine funktionierende Demokratie herstellen und die europäischen Standards ausnahmslos in sämtlichen Lebensbereichen einführen", betonte der ukrainische Staatschef bei seiner Ansprache an die Führungskräfte mittel- und osteuropäischer Länder und der Presse, die dem Gipfel beiwohnten.

Das diesjährige Gipfeltreffen wurde von Polens Präsident Bronislaw Komorowski organisiert und von den Präsidenten und hohen Beamten aus 19 mittel- und osteuropäischen Ländern besucht. Auch der US-amerikanische Präsident Barack Obama nahm an der Veranstaltung teil. Auf der Tagesordnung des Gipfels stand auch eine Diskussion über gemeinsame Demokratieerfahrungen und die Förderung demokratischer Werte.

In seiner Rede vor dem Gipfel erklärte Präsident Janukowitsch, die ukrainische Regierung konzentriere sich auf die Umsetzung von Reformen und widme dem wirtschaftlichen Wandel besondere Aufmerksamkeit.

Im vergangenen Jahr hat die ukrainische Führung in so wichtigen Bereichen wie Steuern, Verwaltung, Korruptionsbekämpfung und Renten die Reformen bestimmt und mit deren Umsetzung begonnen. Durch die Verwaltungsreform wurde die Zahl öffentlich Bediensteter im Rahmen der Umgestaltung der Ministerien reduziert und ihre Zahl um ein Drittel gesenkt. Kurz darauf wurde das Gesetz zu den Grundsätzen der Prävention und Bekämpfung der Korruption in der Ukraine verabschiedet, und die Ukraine hat das Gesetz über den Zugriff auf öffentliche Informationen eingeführt.

Zudem macht das Land Fortschritte beim Assoziierungsabkommen und dem Thema der freien Handelszone mit der EU und wird im September wahrscheinlich ein EC-Roadmapprojekt fertigstellen. Es wurde berichtet, dass 90 Prozent der Positionen im Freihandelsabkommen vereinbart worden sind.

Der Gedanke des Zusammenbringens der mitteleuropäischen Staatschefs zu regulären informellen Treffen ist 1993 beim Europäischen Festival in der österreichischen Stadt Salzburg entstanden, an dem Staats- und Regierungschef aus Österreich, Deutschland, Ungarn, der Tschechischen Republik sowie eine Reihe führender europäischer Politiker teilnahmen.

1999 haben die Ukraine und deren Präsident den Gipfel in Lemberg ausgerichtet und dabei Staats- und Regierungschefs aus Österreich, Bulgarien, Deutschland, Polen, Rumänien, Slowenien, Ungarn und der Tschechischen Republik begrüsst. 2010 wurde das für Mai geplante Treffen aufgrund des tragischen Tods des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski abgesagt.

Präsident Janukowitsch hat alle Teilnehmer zum nächsten Gipfel eingeladen, der im Mai 2012 in der Ukraine stattfinden wird.