US-Bürger nach Kritik der Regierung in Sachen Pressefreiheit sieben Stunden von lokalen Behörden festgehalten
TIFLIS, Georgien, 15. Juni 2012 /PRNewswire/ -- Zwei Tage nachdem er an einer Pressekonferenz davor gewarnt hatte, dass die Medienfreiheit in Georgien von der Saakashvili-Regierung angegriffen werde, verhafteten georgische Behörden den US-Bürger Alexander Ronzhes, als er dabei war, ein Flugzeug zu besteigen, um Georgien zu verlassen. Angeblich wurde er dabei von den Behörden körperlich bedrängt, herumgestoßen und verletzt.
Ronzhes besitzt 17 Prozent der Aktien des georgischen Kabelnetzbetreibers Global TV, eines unabhängigen Fernsehnetzes, dessen größter Aktionär Alexander Ivanishvili, der Bruder des Führers des Oppositionsbündnisses Georgischer Traum, ist.
Am 14. Juni stoppten unbekannte georgische Beamte, die sich als Angehörige der Staatsanwaltschaft Georgiens ausgaben, den in New York lebenden Ronzhes im internationalen Flughafen von Tiflis. Nach einem sieben Stunden dauernden Verhör, während dem er, wie er sagte, sichtbare Verletzungen erlitt, nachdem man ihn in ein Sicherheitsbüro im Flughafen gestoßen und von seinen georgischen Anwälten getrennt hatte, und nach direkter Intervention durch US-Konsularbeamte in Tiflis, wurde Ronzhes freigelassen.
Ronzhes Ankunft in Georgien zu Beginn der Woche folgte auf eine Reihe von Aktionen der georgischen Regierung gegen Global TV, des Landes bedeutendster unabhängiger Kabel- und Satellitensender, in deren Rahmen Regierungsbehörden unter anderem behaupteten, dass die Fernsehstation illegal sende, indem sie Bürger über die falsche Frequenz erreiche – ein Vorwurf, den das unabhängige Netzwerk von sich wies.
Am 12. Juni veranstalteten die georgischen Medienunternehmen Global TV, Channel 9 und Stereo+ eine Pressekonferenz mit Ronzhes, die auf die von den georgischen Behörden gegen diese Unternehmen und andere Medien im Vorfeld der für Oktober geplanten georgischen Parlamentswahlen geführte Kampagne aufmerksam machte. Während dieser eine Stunde dauernden Pressekonferenz diskutierte Ronzhes zusätzlich zur Form der Angriffe auf Global TV die Belästigungen, Festnahmen und Misshandlungen von Anhängern der Oppositionskandidaten, die laufenden Festnahmen von Reportern und andere Angriffe auf politische Freiheiten in Georgien.
Von Ronzhes nach seiner Freilassung im Flughafen unterrichtete lokale Vertreter von Global TV erklärten, dass er um 15:25 Uhr bei der Passkontrolle von vier Personen gestoppt worden sei, die sich nicht auswiesen und behaupteten, sie wollten ihn über einen Fall von Geldwäscherei befragen. Sie sagten ihm, sie hätten die US-Botschaft informiert, dass alles in Ordnung sei und dass er seinen Flug noch erwischen werde. Gemäß den Vertretern von Global TV war jedoch die US-Botschaft von den georgischen Behörden nicht benachrichtigt worden. Diese erfuhr von der Festnahme des US-Bürgers erst durch Global TV. Danach unterwarfen die unbekannten georgischen Beamten Ronzhes einem ausführlichen Verhör über eine Liegenschaft, die er während seinem derzeitigen Besuch verkauft und die ihm seit 2004 gehört hatte. Während dieser Befragung hielten ihn drei Beamte fest und zwei stießen ihn von hinten, was angeblich die Ursache der physischen Verletzungen an seinem Körper war, welche später von einer Channel-9-Filmcrew, die herbeigeeilt war, gefilmt wurden. Die Beamten befragten Ronzhes über Geld vom Verkauf, das er in einem Bankschließfach deponiert hatte, wobei sie mehrmals verlangten, dass er ihnen Zugang zu diesem Schließfach, wo ein Teil des Erlöses in Bar lag, gewähre.
Nach Vermittlungen seitens lokaler Anwälte und der US-Konsularstelle wurde Ronzhes schließlich kurz vor Mitternacht aus der Haft entlassen und befindet sich deshalb immer noch in Georgien.
Am 7. Juni äußerte der US-Kongressabgeordnete Howard Berman (Distrikt Kalifornien), Ranking Member des Hauskomitees für auswärtige Angelegenheiten, Bedenken darüber, dass georgische Behörden "einen prominenten politischen Gegner daran hindern, für die Parlamentswahlen zu kandidieren" und über "gemeldete Versuche, lokale Oppositionsführer einzuschüchtern, zum Beispiel auch, indem man ihnen den Zugang zu den Medien verwehrt".
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