Verhandlungen für das Assoziierungsabkommen dauern an

KIEW, Ukraine, October 12, 2011 /PRNewswire/ --

Dem ukrainischen Außenminister Konstantin Grischtschenko zufolge waren die Ukraine und die EU dem Abschluss des Assoziierungsabkommens noch nie näher. Diese Meinung äußerte er auf der Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments in Brüssel, wo die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine stattfinden. Gleichzeitig ließ das Außenministerium der Ukraine in einer Erklärung verlauten, dass der Prozess gegen Julia Timoschenko sich nicht auf den Abschluss des Assoziierungsabkommens auswirken sollte. Frau Timoschenko hat die Verhandlungen vielfach öffentlich befürwortet.

In Erwiderung auf die Reaktion führender europäischer Politiker auf das vom ukrainischen Bezirksgericht Pechersk im Strafverfahren gegen die frühere Premierministerin der Ukraine Julia Timoschenko ausgesprochene Urteil erklärte das Ministerium, dass kein internes Verfahren die strategische Perspektive der Beziehung zwischen der Ukraine und der EU untergraben könne.

"Das heute ausgesprochene Urteil liegt in der Zuständigkeit des Gerichtshofs. Nach ukrainischem Gesetz sind die verurteilte Person und ihre Anwälte berechtigt, Berufung gegen die Gerichtsentscheidung einzulegen und ihre Rechtsposition zu verteidigen. Die ukrainische Regierung wird im Rahmen ihrer konstitutionellen Befugnisse alles ihr Mögliche tun, um diesen Prozess transparent zu machen", so die Erklärung des Ministeriums.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Urteils gegen Julia Timoschenko äußerten eine Reihe Europapolitiker ihre Meinungen über die Gerichtsentscheidung. Catherine Ashton, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, gab ihrer Enttäuschung über den Beschluss im Timoschenko-Prozess Ausdruck. Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek äußerte seine Hoffnung, dass das Urteil gegen Frau Timoschenko in einem Berufungsverfahren aufgehoben wird.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt gab seine Meinung über das Urteil auf Twitter bekannt: "Wir sehen das in der Ukraine gegen Julia Timoschenko gefällte Urteil extrem negativ. Dies wird die gesamte Beziehung gefährden."

Am 11. Oktober 2011 wurde die frühere Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, nach dreimonatigen Verhandlungen von einem ukrainischen Gerichtshof als des Amtsmissbrauchs schuldig befunden und zu sieben Jahren Haft verurteilt. Weiterhin hat die Angeklagte laut Urteil Verluste in Höhe von 190 Millionen US-Dollar zurückzuzahlen und darf drei Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden.