Wirtschaftsforum in Krynica: "Beseitigung der wirtschaftlichen und politischen Hürden für Investitionen in Mitgliedsstaaten der Östlichen Partnerschaft"

KRYNICA, Polen, September 4, 2013 /PRNewswire/ --

Die heutige Diskussionsrunde, welche die "Beseitigung der wirtschaftlichen und politischen Hürden für Investitionen in Mitgliedsstaaten der Östlichen Partnerschaft" zum Thema hatte und während der 23. Veranstaltung des renommierten  Wirtschaftsforums in Krynica (Polen) stattfand, ist ein weiterer Schritt in Richtung Vilnius-Gipfel, der im November stattfinden wird.

Die Diskussionsrunde befasste sich mit den zahlreichen Herausforderungen, denen die ENP-Mitgliedsstaaten sowie die Region selbst immer noch gegenüberstehen, insbesondere was wirtschaftliche Hürden anbetrifft, und legte den Schwerpunkt auf Länder wie die Ukraine oder die Republik Moldau, die darum bemüht sind, sich den Gesetzen und Bestimmungen der Europäischen Union anzupassen.

Antonio Somma, Leiter des OECD-Programms für Wettbewerbsfähigkeit in Eurasien, betonte während seiner Eröffnungsrede im Rahmen der Diskussionsrunde die Probleme und wichtigsten Herausforderungen im Hinblick auf die regionale Wettbewerbsfähigkeit.  Was die Ukraine anbetrifft, so umriss Somma "den Mangel an Offenheit bzw. die Verschlossenheit gegenüber privaten Investitionen" als wichtigste Hindernisse für ausländische Investoren.

Darüber hinaus ging Hrant Bagratyan, Mitglied der armenischen Nationalversammlung, weiter auf die Probleme ein, mit denen die ENP zu kämpfen hat, und betonte dabei die drei wichtigsten Probleme, nämlich Verschmelzung von Eigentum und Macht, Mangel an Wettbewerb sowie Korruption.

Im Rahmen der Diskussion über die Erwartungen, die an den Vilnius- Gipfel gestellt werden können, betonte Doug Henderson, ehemaliger Vorsitzender des ESDA Verteidigungsausschusses und ehemaliger britischer Verteidigungsminister, makroökonomische Probleme und deren mögliche Auswirkungen auf die östlichen Nachbarländer insgesamt. Zum wiederholten Male stellte sich heraus, dass die Korruption ein zentrales Thema für Länder wie beispielsweise die Ukraine ist, die daran interessiert sind, das Assoziierungsabkommen im November zu unterzeichnen. Neben dem Thema Korruption brachte Henderson auch die Angelegenheit im Zusammenhang mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zur Sprache und behauptete, dass

"die Frage um Julia Timoschenko sowohl die Bürger der Europäischen Union als auch anderer Länder sehr ärgere. Es ist nötig, vor der Öffentlichkeit zu klären, ob sie nun wirklich eine politische Kriminelle ist, oder nicht.  Das ist etwas, das noch nicht klar ist, und etwas, dass die Ukraine nicht richtig verdeutlicht hat, was als Teil einer umfassenderen Frage hinsichtlich der Menschenrechte in dem Land anzusehen ist.

Für Großbritannien und Europa steht fest, und es besteht kein Zweifel daran, dass Timoschenko eine politische Gefangene ist. Ukrainische Behörden müssen entscheiden, ob sie als solche oder als Kriminelle belangt werden soll."

In Bezug auf einen kürzlich durch die in Polen ansässige internationale Überwachungsorganisation CIS - EMO veröffentlichten Bericht, wies der Moderator der Diskussionsrunde und Managing Director des EU-Ukraine Business Council James Wilson darauf hin, dass der Bericht den ukrainischen Behörden eine absichtliche Verzögerung dabei unterstellt, Wahlgesetze umfassend zu überarbeiten. Dies würde weder die politischen noch die gesellschaftlichen Spannungen innerhalb der ukrainischen Bevölkerung lindern, sondern vielmehr die bereits komplizierte Situation aufgrund der enormen Anzahl an klaren Versäumnissen und tiefgreifenden methodischen und organisatorischen Fehlern, die auf die Parlamentswahlen von Oktober 2012 folgten, noch weiter verschlimmern.

Sowohl Paul Keetch, ehemaliges Mitglied des britischen Parlaments, als auch Marek Swiecicki, Mitglied des polnischen Parlaments, erwähnten letztlich die Notwendigkeit für die ENP-Länder, Lösungen für die deutlichen Mängel an kompetenten Strukturen zur Implementierung entsprechender Vorschriften zu finden und Hindernisse wie Schutzrechte, Korruption und Rechtsstaatlichkeit zu beseitigen, die immer noch als wichtige Probleme angegangen werden müssen. Keetch hob auch die Tatsache hervor, dass Europa kein realistisches Bild von der aktuellen Meinung der breiten Öffentlichkeit habe.

Keetch sagte: "Es ist Zeit dafür, dass europäische Politiker erkennen, was die Bürger wirklich wollen.   Ich frage mich, was die 2 Milliarden Euro, die in ENP-Länder investiert wurden, wirklich erreicht und uns zurückgegeben haben? Die verschiedenen Länder müssen nach ihrem eigenen Tempo agieren, und es muss von der EU festgelegte Barrieren geben, während wir die Grenzen Europas erweitern.

Bezugnehmend auf sein eigenes Land sagte Parlamentsmitglied Grigory Petrenko Moldovan: "Die ENP stellt nur eine leere Versprechung für die Menschen in der Republik Moldau dar und das Konzept der Integration ist ein Misserfolg. Vor fünf Jahren unterstützten noch 24 % der Bürger diese Initiative, heute sind es nur noch 15 %. Wir erwarten uns nicht viel vom Vilnius-Gipfel, da die Republik Moldau in Bezug auf diese Angelegenheit hin- und hergerissen ist, und der Gipfel wird diese Diskrepanz nur noch verstärken.  Wir sind noch nicht bereit."

Als letzter Sprecher trat Dmitry Dzhangirov auf, ein ukrainischer Journalist und politischer Kommentator, und betonte den Mangel an Konsens unter den ukrainischen Regierungsmitgliedern in Bezug auf die Übernahme aller EU-Regelungen. Außerdem fügte er hinzu: "Was sind aus ökonomischer Sicht die tatsächlichen Vorteile für Anleger, die in die Ukraine investieren?" Er fasste viel von dem zusammen, was während der Diskussionsrunde besprochen wurde, und erwähnte ebenfalls den deutlichen Mangel an Reformen sowie an Bereitschaft seitens der ENP-Mitgliedsstaaten. Er betonte die dringende Notwendigkeit für die EU, strengere Strukturen zu implementieren, um sicherzustellen, dass diese Länder die entsprechenden von ihnen erwarteten Vorschriften einhalten.

Der EU-Ukraine Business Council ist ein unabhängiges CEO-Ebenen-Forum für europäische und ukrainische Unternehmer, das als Non-Profit-Organisation ins Leben gerufen wurde, um den Handel sowie Investitionen zwischen der EU und der Ukraine zu fördern, Unternehmen bei der Entwicklung von Geschäftsmöglichkeiten zu unterstützen und den Dialog zwischen Regierungen und Unternehmen zu fördern, um dadurch Marktzugangsschwierigkeiten und regulatorische Hindernisse zu überwinden, mit denen sowohl ukrainische Unternehmen in der EU als auch EU-Unternehmen in der Ukraine konfrontiert sind.

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