Außenminister der Ukraine begrüßt "positive und konstruktive" Aussagen des EU-Botschafters zum Assoziierungsabkommen

KIEW, Ukraine, October 18, 2012 /PRNewswire/ --

Der ukrainische Außenminister Konstantyn Gryshchenko begrüßte die Ausführungen des neuen Botschafters der Europäischen Union in der Ukraine, Jan Tombinski, in dieser Woche "als positiv und konstruktiv". Er hoffe, die technische Zulassung für das Ukraine-EU-Assoziierungsabkommens bis Ende des Jahres zu erhalten, so Gryshchenko.

Botschafter Tombinski, der sein Amt im vergangenen Monat übernahm, erklärte, dass "sehr gründliche technische Arbeit an diesem Dokument durchgeführt" werde und dass "diese Arbeit hoffentlich bis zum Ende dieses Jahres, möglicherweise bis Ende November" beendet werden könne.

Der Text des Assoziierungsabkommens werde derzeit in die Sprachen aller EU-Mitgliedsstaaten übersetzt, erklärte er, betonte aber, dass "alle notwendigen politischen Kriterien erfüllt sein müssen," bevor die EU-Staaten eine Entscheidung träfen, damit diese "keine Zweifel haben, dass sich die Ukraine in Richtung des Zusammenschlusses mit der EU bewegt."

Der Leiter der EU-Delegation in der Ukraine sagte weiter, er lehne etwaige Sanktionen gegen die Ukraine ab, da dies nicht zu positiven Veränderungen in dem Land beitragen könne.

"Sanktionen sind einfach einzuführen, doch es ist schwierig, sie wieder aufzuheben," sagte er und fügte hinzu, es müsse gute Gründe für die Einführung solcher Sanktionen geben.

"Ich bin der Meinung, dass sowohl die Ukraine als auch die Europäische Union eine bessere Zukunft verdienen," so Tombinski.

Gryshchenko begrüßte die Aussagen Tombinskis und bekräftigte das tiefgreifende Bekenntnis der Ukraine zur europäischen Integration. Das Assoziierungsabkommen sei "ein Werkzeug, um weitere Reformen und Demokratie in der Ukraine nach besten europäischen Standards zu fördern."

Gryshchenko betonte aber auch, dass das Assoziierungsabkommen auch von Interesse für die EU sei, die mit ihren 27 Mitgliedsstaaten kürzlich mit dem Nobelpreis ausgezeichnet wurde. Die Ukraine verfüge über zahlreiche landwirtschaftliche Ressourcen, spiele eine entscheidende Rolle für die Energiesicherheit und den Verkehr und stelle eine geostrategische Brücke zwischen der EU und Russland dar.

"Es ist ein Abkommen, bei dem alle gewinnen," sagte Gryshchenko.

Während sich das Land auf die Parlamentswahlen am 28. Oktober vorbereitet, wies Gryshchenko noch einmal auf Tombinskis Feststellung hin, dass es in der Ukraine keine Zensur gebe. "Dies zeigt erneut, dass es keine Einmischung seitens der Regierung gibt und die Wahlen sauber und fair ablaufen werden," so Gryshchenko.

Tombinski hatte Anfang der Woche erklärt: "Anhand dessen, was ich hier gesehen habe, kann ich sagen, dass es keine Zensur gibt und dass in der Ukraine absolute Meinungsfreiheit herrscht."