Ausländische Parlamentsexperten: Wahlen in Armenien waren "frei, fair und transparent"
JEREWAN, Armenien, February 20, 2013 /PRNewswire/ --
Mitglieder einer Gruppe hochrangiger ausländischer Parlamentsexperten, die vom Armenian Free Society Institute eingeladen worden waren, um die Einhaltung internationaler Standards anlässlich der Wahlen in Armenien zu überprüfen, erklärten heute, die Präsidentschaftswahlen am 18. Feb. seien "allgemein frei, fair und transparent verlaufen".
Das unabhängige Team unter der Leitung der britischen Abgeordneten Gisela Stuart und Lord Chris Rennard, Mitglied britischen Oberhauses, an das sich weitere Parlamentarier und politische Journalisten anschlossen, verbrachte den Wahltag damit, über 20 Wahllokale in der Gegend um Jerewan zu besuchen und mit Wahlhelfern, Parteivertretern und gewöhnlichen Wählern zu sprechen.
Paul Keetch, bis zu seinem Rücktritt 2010 britischer Abgeordneter der Liberaldemokraten, erklärte, er sei in zahlreichen Ländern von den USA bis Albanien als Wahlbeobachter tätig gewesen und sei anlässlich einer früheren Wahl in Albanien aufgrund seiner Kritik an den Wahlen von den albanischen Behörden sogar mit körperlicher Gewalteinwirkung fortgeschickt worden. "Soweit ich das einschätzen kann, ist für mich klar, dass die Wahlen frei, fair und transparent verlaufen sind, und gut funktionierende Kontrollsysteme, die für diesen Zweck konzipiert waren, zum Einsatz gekommen sind."
Lord Rennard bemerkte, er habe sich vor den Wahlen mit den Vertretern einiger konkurrierender Kampagnen getroffen und sie gefragt, was ihnen an dem Vorgang am meisten Sorgen bereite. Viele Vertreter nannten Identitätstäuschungen und Stimmenkauf als besondere Anliegen. "Soweit ich es beurteilen kann, gibt es keinen allgemeinen Grund zur Klage", erklärte er.
Gisela Stuart nannte einige Vorfälle, die das Team wahrgenommen hatte. So hing beispielsweise in einem der besuchten Wahllokale auf dem Land ein Bild des amtierenden Präsidenten. Es wurde schnell von der Wand genommen. In einem anderen Wahllokal stellte ein Vertreter der Oppositionspartei Fragen hinsichtlich der Adresse eines Wählers auf der Liste. "Solche Unregelmäßigkeiten habe ich bei jeder Wahl angetroffen, die ich bislang beobachtet habe", erklärte Stuart.
Einige der Team-Mitglieder äußerten Besorgnis hinsichtlich der Tinte, die verwendet wurde, um die Pässe der Wähler abzustempeln. Im Vorfeld der Wahl gab es Bedenken aufgrund von verschwundenen Stempeln, was bedeutet, dass mehrfaches Wählen möglich wäre. Das Team nahm in jedem Wahllokal Tintenproben und konnte keine Unregelmäßigkeiten feststellen. Doch selbst wenn dies der Fall gewesen sei sollte, bemerkte das Team, seien die Stempel nur einer von drei Schritten zur Verhinderung von Wahlbetrug gewesen. "Hier gibt es mehr Kontrollen als bei uns im Vereinigten Königreich", sagte Peter Hayes, langjähriger britischer Korrespondent und Fernsehveranstalter im politischen Bereich.
Mehrere Teammitglieder sagten, die Konsistenz zwischen den Meinungsumfragen, der Wahltagsbefragung und dem tatsächlichen Wahlergebnis habe sie besonders zuversichtlich gestimmt. "Wenn ein Kandidat ein Drittel der Stimmen bekommt und in den zweiten Wahlgang kommt, das ist ein Zeichen eines demokratischen Vorgangs und eines politischen Systems, in dem Konkurrenz möglich ist", so Stuart.
Das Beobachterteam wurde vom Free Society Institute gebeten, seine Beobachtungen und die der 12 internationalen Beobachterteams, die für die Wahl am Montag akkreditiert worden waren, zusammenzufassen und Ratschläge für zukünftige Verbesserungen auszuarbeiten.
Informationen zum Free Society Institute
Das Armenian Free Society Institute wurde 2004 gegründet und konzentriert sich auf die derzeitige Entwicklung in Armenien, zu einer vollständig freien, demokratischen Zivilgesellschaft zu werden. Ziel ist es, die Berücksichtigung und die Wertschätzung der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten, der Freiheit im Allgemeinen sowie der demokratischen Werte zu fördern, wobei das Hauptaugenmerk auf Jugendgruppen, den erwachsenen Bürgern und Wählern von morgen, liegt. Das FSI schickte während der Parlamentswahlen im letzten Jahr Beobachter in alle Wahllokale und hat auch anlässlich der Präsidentschaftswahlen wieder Beobachter in jedes Wahllokal gesandt.
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