Brattle-Ökonomen schlagen wirtschaftliche Rahmenbedingungen zur Vereinheitlichung manipulativen Verhaltens im Energiegroßhandel und auf dem Erdgasmarkt in den USA und der EU vor

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WASHINGTON, 26. April 2012 /PRNewswire/ -- Ein neues Diskussionspapier der Brattle-Ökonomen schlägt wirtschaftliche Rahmenbedingungen vor, die für eine Vereinheitlichung bei der Analyse sowie für das Belegen oder das Widerlegen mutmaßlicher Marktmanipulation in den Bereichen Energiegroßhandel und auf den Erdgasmärkten in den Vereinigten Staaten und in der Europäischen Union sorgen würden. Das Diskussionspapier wurde diese Woche im Energy Law Journal veröffentlicht.

Das rechtliche Vorgehen gegen Marktmanipulationen sowie Übereinstimmungsfragen werden in den USA zu einem immer zentraleren Thema. Dies belegen unter anderem das 245 Millionen USD-Übereinkommen der Federal Energy Regulatory Commission (FERC) mit Constellation Energy, die Gründung der Abteilung für Analytik und Marktaufsicht (Division of Analytics and Surveillance) desselben Unternehmens sowie der Aufruf des Präsidenten, das Budget der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zum Vorgehen gegen Manipulation deutlich zu erhöhen und das zivilrechtliche Strafmaß für Manipulation auf 10 Millionen USD je Fall und pro Tag zu erhöhen. Auch Europa baut die Überwachung von Manipulation und die entsprechenden Vorgehensweisen aus. Dies belegen neu erlassene Verordnungen (wie beispielsweise REMIT, eine EU-Verordnung über Integrität und Transparenz des Energiemarkts), die speziell gegen Manipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt vorgehen und auf deren Grundlage Behörden gegründet werden, die diese neuen Manipulationsschutzbestimmungen in der EU beaufsichtigen und verstärken.

Die erweiterte Überwachung von Marktmanipulationen hat zu Beunruhigung bei den Marktteilnehmern des Energiemarkts geführt, insbesondere im Bereich des aktiven Handels. Eines der Hauptanliegen ist dabei die fehlende Spezifizierung des Verhaltens, auf das sich der Begriff „Manipulation" genau bezieht. Die historischen Präzedenzfälle in den USA beruhen auf einigen erfolgreichen Fällen von Manipulation und auf Übereinkommen, in denen bestimmte Verhaltensweisen definiert sind. In der EU hingegen beruft man sich auf Beispiele, die in den Einleitungen zu den neuen REMIT-Verordnungen dargelegt werden. Eine Definition von Manipulation, die auf Beispielen statt auf einer einheitlichen Wirtschaftstheorie basiert, führt dazu, dass die Definition der unterschiedlichen Verhaltensweisen, die unter den Begriff Manipulation fallen, ungenau bleibt. Damit fehlen den Marktteilnehmern konkrete Richtlinien bezüglich der Datenschutzvereinbarungen für den Handel zwischen den USA und der EU („Safe Harbor-Bestimmungen"), welche gegen Durchführungsüberprüfung geschützt sind.

In ihrem Diskussionspapier vergleichen die Brattle-Ökonomen Shaun Ledgerwood und Dan Harris US- und EU-Institutionen, die zur Einhaltung der Gesetze gegen Manipulation eingeführt wurden, und arbeiten die Gegensätze heraus. Sie kommen zu dem Schluss, dass für eine angemessene Analyse der Marktmanipulation im Allgemeinen ein einheitliches Regelwerk unabdingbar ist. Die Autoren schlagen hierfür wirtschaftliche Rahmenbedingungen vor, die die Analyse manipulativen Verhaltens für alle Arten von Fällen sowie für alle Behörden, rechtlichen Vorgaben und Kontinente vereinheitlichen würden. Entsprechend könnte der Wirtschaftsrahmen auch Übereinstimmungsbemühungen fördern, indem zwischen offensichtlich manipulativem Verhalten und rechtmäßigem Handel, der unter die „Safe Harbor"-Bestimmungen fällt, unterschieden wird. Auf diese Weise könnten auch schon Vorboten manipulativen Handels besser ausgemacht und überwacht werden, wodurch knappe Ressourcen in den Mittelpunkt gerückt werden und innerhalb der Behörden wie auch behördenübergreifend koordiniert werden können.

„Auch wenn das in den USA und der EU verbotene Verhalten weitgehend gleich beschrieben wird, fehlt dennoch eine gemeinsame Norm zur Definition von Marktmanipulation", erklärte Dr. Ledgerwood. „Der von uns vorgeschlagene wirtschaftliche Rahmen beschreibt die Manipulation in einer Weise, die die internationale Übereinstimmung und Einhaltung der Gesetze vereinheitlichen würde. Damit läge ein einheitlicher Ansatz zugrunde, der erlaubtes und verbotenes Verhalten laut den Gerichtsbarkeiten der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union präziser definiert."

Das Diskussionspapier „A Comparison of Anti-Manipulation Rules in U.S. and EU Electricity and Natural Gas Markets: A Proposal for a Common Standard" kann auf www.brattle.com heruntergeladen werden.

The Brattle Group bietet Unternehmen, Anwaltskanzleien und Behörden weltweit Beratungsdienstleistungen und Sachverständigengutachten im Bereich Wirtschaft und Finanzen. Zu den Kompetenzbereichen gehören Kartell- und Wettbewerbsrecht, Wert- und Schadensersatzbestimmungen, zulassungs- und tarifrechtliche Strategien für Versorgungsunternehmen sowie Rechtsvorschriften und Planungen in Netzwerkbranchen. Weitere Informationen finden Sie auf www.brattle.com.