Das neue Gluecksspielgesetz in Deutschland

LONDON, January 11, 2013 /PRNewswire/ --

Grosse Verwirrung haben Regelungen bezueglich Gluecksspielen in Deutschland gestiftet. Seit Jahren ziehen sich die Diskussionen über eine einheitliche Regelung hin.

Anfang 2008 war ein Gluecksspielstaatsvertrag in Kraft getreten, nach dem Online-Gluecksspiele in Deutschland strengstens verboten wurden und die Durchfuehrung von Sportwetten und Lotterien einzig und allein dem Staat erlaubt war. Dieses Gesetz wurde 2010 vom Europaeischen Gerichtshof (EuGH) aufgrund von Unvereinbarkeit mit europaeischen Richtlinien aufgehoben, da es den freien Dienstleistungsverkehr einschraenken wuerde. Auf diese Art sollte der Wettbewerb auf dem europaeischen Gluecksspielmarkt gefoerdert werden.

In Schleswig-Holstein wurde im September 2011 von der schwarz-gelben Koalition ein Gesetz bezueglich Gluecksspielen verabschiedet, wonach sowohl Online-Casinos als auch Sportwetten in Schleswig-Holstein gestattet waren. Somit hatte sich Deutschlands noerdlichstes Bundesland auf einen Alleingang begeben.

Ende 2011 wurde ein neuer Gluecksspielstaatsvertrag von allen deutschen Bundeslaendern ausser Schleswig-Holstein unterzeichnet. In diesem Vertrag sollte die Anzahl der Sportwettenanbieter im Internet immer noch begrenzt und Online-Poker auch weiterhin verboten bleiben. Er besagt ausserdem, dass 20 Konzessionen für private Anbieter von Sportwetten verteilt werden duerfen. In Kraft getreten ist dieser Vertrag am 1. Juli 2012. Kurz darauf hat sich Schleswig-Holstein ueberraschenderweise dazu bereiterklaert, dem Vertrag (http://www.stern.de/politik/deutschland/gluecksspiel-schleswig-holstein-beendet-den-alleingang-1864009.html) nun doch zuzustimmen. Allerdings sollen die von Schleswig-Holstein bereits vergebenen Lizenzen geultig bleiben.

Das Gluecksspielgesetz, das in Schleswig-Holstein von der alten Landesregierung erlassen wurde, wurde von der EU Kommission als einwandfrei erachtet. Man kann davon ausgehen, dass der Europaeische Gerichtshof ein besonderes Augenmerk auf die  Umsetzung des Vertrages legen wird. Sollte die Bundesrepublik Deutschland den Vertrag nicht ordnungsgemaess umsetzen, koennte ihr im aeussersten Falle sogar eine Klage beim Europaeischen Gerichtshof drohen.

Schleswig-Holsteins eigener Gesetzesentwurf wurde von vielen privaten Sportwettenanbietern und auch Herstellern von Buchmachersoftware wie beispielsweise http://www.perhead.com begruesst. Für sie bleibt zu hoffen, dass Deutschland bald anderen europaeischen Laendern folgen und seinen Gluecksspielmarkt weiter liberalisieren wird.