Die EU-Prüfer zeichneten die EU-Jahresrechnung ab, wiesen aber darauf hin, dass alle großen Ausgabenbereiche nach wie vor mit Fehlern behaftet sind

LUXEMBURG, November 5, 2013 /PRNewswire/ --

Der Jahresbericht über die Ausführung des EU-Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2012 wurde heute vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlicht. In seiner Funktion als unabhängiger Prüfer hat der EuRH die Jahresrechnung 2012 der Europäischen Union abgezeichnet, wie er es seit 2007 alljährlich getan hat. In diesem Bericht wird aber festgestellt, dass in den meisten Ausgabenbereichen weiterhin keine umfassende Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften gegeben ist.

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Der EuRH spricht sich dafür aus, die Ausgabenvorschriften der EU zu überdenken, und empfiehlt eine Vereinfachung des rechtlichen Rahmens. Der Progammplanungszeitraum 2014-2020 ist wahrscheinlich weiterhin ausgabenorientiert, d. h., der Schwerpunkt liegt eher darauf, die EU-Haushaltsmittel zuzuweisen und zu verwenden, und weniger auf dem damit zu erbringenden Wert.

"Europas Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wofür ihre Gelder ausgegeben werden und ob sie ordnungsgemäß verwendet werden", so EuRH-Präsident Vítor Caldeira. "Außerdem haben sie ein Recht darauf zu wissen, ob damit ein Nutzen erbracht wird, insbesondere in diesen Zeiten, in denen starker Druck auf den öffentlichen Finanzen lastet."

Die vom EuRH geschätzte Fehlerquote für die Ausgaben aus dem EU-Haushalt als Ganzes betrug im Haushaltsjahr 2012 4,8 % (3,9 % im Jahr 2011). Im Jahr 2012 waren alle Bereiche, die operative Ausgaben umfassen, in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet. Die geschätzte Fehlerquote ist kein Maß für Betrug oder Verschwendung. Es handelt sich um eine Schätzung der Mittel, die nicht hätten verausgabt werden dürfen, da sie nicht in Übereinstimmung mit den betreffenden Rechtsvorschriften eingesetzt wurden. Zu den typischen Fehlern zählen Zahlungen zugunsten von Begünstigten oder Projekten, die für eine Förderung nicht in Betracht kamen, oder Zahlungen für Anschaffungen von Dienstleistungen, Gütern oder Investitionen, bei denen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht ordnungsgemäß angewandt wurden.

Im Jahr 2012 beliefen sich die EU-Ausgaben auf 138,6 Milliarden Euro, von denen etwa 80 % der geteilten Mittelverwaltung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten unterliegen. Der EuRH beanstandete Fälle, in denen die Behörden in den Mitgliedstaaten über genügend Informationen verfügten, um Fehler aufzudecken und zu berichtigen, bevor die Ausgabenerstattungen aus dem EU-Haushalt beantragt wurden. Die Vorschriften für den gegenwärtigen Programmplanungszeitraum 2007-2013 stellen nur einen geringen Anreiz für die Mitgliedstaaten dar, die Finanzmanagementsysteme wirksamer zu nutzen. Im Bereich der Kohäsionsausgaben beispielsweise können fehlerbehaftete Zahlungsanträge einfach herausgenommen und durch andere ersetzt werden, ohne dass den Mitgliedstaaten die Mittel aus dem EU-Haushalt verloren gehen.

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