Europäisches Führungsteam ruft angesichts der Krise in der Ukraine zu einem neuen Dialog für gemeinsame Sicherheit auf

LONDON, December 12, 2013 /PRNewswire/ --

Inmitten einer tiefen Krise in der Ukraine treffen sich vom 19.-20. Dezember europäische Staats- und Regierungschefs, um über die EU-Verteidigungspolitik zu diskutieren. Dies ist zwar begrüßenswert, aber der Fokus des Gipfeltreffens liegt auf den europäischen Verteidigungsfähigkeiten und der Rüstungsbeschaffung, sodass die offenkundige tiefe Spaltung in Bezug auf Politik und Sicherheitsfragen innerhalb Europas kaum oder gar keine Beachtung finden wird.

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In einer gemeinsamen Erklärung  argumentieren 70 ranghohe europäische Politiker, Militärs und Diplomaten, die aus allen Ländern Europas kommen und das gesamte politische Spektrum abdecken, dass es sich hierbei um eine wichtige verpasste Gelegenheit handelt.

Die vom European Leadership Network (ELN) koordinierte Gruppe merkt an, dass heute in der gesamten euro-atlantischen Region gefährlich veraltete Sicherheitsrichtlinien, Waffensysteme und militärische Gebärden aus Zeiten des Kalten Krieges noch immer verwendet werden. Das bedeutet:

• Erhöhung der Sicherheitsrisiken auf dem europäischen Kontinent,
• Einschränkungen in der Zusammenarbeit aller Europäer bei der Abwehr gemeinsamer Bedrohungen von außen,
• Förderung von Misstrauen an den Grenzen des ehemaligen Eisernen Vorhangs
• sowie hohe Kosten für europäische Steuerzahler aufgrund von Mehrausgaben für die Verteidigung in einer Zeit, die durch enormen wirtschaftlichen und sozialen Druck gekennzeichnet ist.

Die Gruppe ruft deshalb zu einem dringenden, von politischer Seite geforderten Dialog auf, um die gemeinsame Sicherheit zu verbessern, und zwar durch:

• Verbesserte Transparenz und Vorhersagbarkeit bei euro-atlantischen militärischen Angelegenheiten zur Verringerung der Angst vor einem Angriff mit kurzfristiger Warnung auf dem gesamten europäischen Kontinent,
• Maßnahmen zur Verlängerung der Entscheidungszeit für die Führungsriege, vor allem im Hinblick auf die Tausenden Atomwaffen in Europa, von denen viele weiterhin kurzfristig abschussbereit bleiben.
• Ein zentrales neues Sicherheitskonzept, das sämtliche Aspekte von Angriff und Verteidigung, nuklearen und konventionellen Waffen sowie Computer- und Netzsicherheit und der Militarisierung des Weltraums abdeckt,
• Schritte zur Schwächung der Rolle von Atomwaffen als wesentlicher Bestandteil der allgemeinen Sicherheitshaltung aller Ländern Europas, ohne die Sicherheit eines anderen europäischen Landes zu gefährden.

Hinweis für Herausgeber

Die vollständige Erklärung, einschließlich aller Unterschriften, kann ab sofort auf Englisch heruntergeladen werden.

Am 16. Dezember wird die Erklärung auf Deutsch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Russisch und Türkisch zur Verfügung gestellt.

Die Erklärung wird im Namen der Unterzeichner und nicht im Namen der ELN-Organisation in ihrer Gesamtheit herausgegeben.

Weitere Informationen erhalten Sie unter: http://www.europeanleadershipnetwork.org