Global Integrity: Ukraine kann sich starker Gesetze gegen Korruption rühmen

KIEW, Ukraine, November 15, 2012 /PRNewswire/ --

Die internationale NGO Global Integrity beurteilt die ukrainischen Gesetze gegen Korruption als stark; sie erreichen 100 auf einer Skala von 0 bis 100. Die Verbesserungen der ukrainischen Gesetzeslage wurden im Jahresbericht 2011 der Organisation zu Einrichtungen und Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung rund um die Welt anerkannt. Im Länderbericht 2011 landete die ukrainische Gesetzgebung zwischen europäischen Spitzenreitern wie Deutschland, Serbien und Bosnien und Herzegowina.  

Die Gesetze zur Korruptionsbekämpfung der Ukraine haben sich nach Einschätzung von GI 2011 gegenüber 2009 verbessert. Nach jahrelangen politischen Auseinandersetzungen wurden 2011 mehrere wichtige Gesetze erlassen, heißt es in dem Bericht. Global Integrity verweist auf ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz, das dem Bürger das Recht zum Zugang auf öffentliche Informationen einräumt. Neu geregelt wurde auch der Bereich Interessenkonflikte von Behördenvertretern: Beschäftigung nach der Behördentätigkeit, Geschenke und Bewirtung, Transparenz bei den Vermögen von Funktionären usw.

Insbesondere legt das Gesetz zum Informationszugang von 2011 fest, dass alle von öffentlichen Einrichtungen produzierten Informationen, mit Ausnahme vertraulicher Daten, innerhalb von 5 bis 30 Tagen an die Öffentlichkeit herauszugeben sind. Das Gesetz zu den Grundlagen der Korruptionsvermeidung und -bekämpfung von 2011 enthält neue Prinzipien zur Verhinderung von Korruption; es legt fest, dass Behördenvertreter und ihre nahen Angehörigen ihr Einkommen und alle Ausgaben, die ihr Einkommen übersteigen, erklären und in der offiziellen Presse veröffentlichen müssen.

Zugleich erteilt der Bericht der Ukraine schlechte Noten für die Umsetzung der neuen Gesetze. Auch wenn die Regierung ihre Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung seit kurzem verstärkt hat, unterstellt die NGO, dass diese Aktivitäten häufig politisch motiviert und gegen Oppositionsführer gerichtet sind. "Wir untersuchen, was die Gesetze sagen und wie es in der Praxis aussieht. Die Ukraine hat zahlreiche Gesetze zur Korruptionsbekämpfung erlassen, es mangelt jedoch an der Umsetzung", kommentierte Projektmanager Marco Tomicic von Global Integrity und fügte hinzu, dass die Berichtdaten von wichtigen internationalen Organisationen genutzt werden, darunter der Internationale Währungsfond und die Vereinten Nationen.

Andererseits schnitt die Ukraine auch in den Kategorien Öffentliche Informationsanfragen an Behörden (81), Wählen und Parteibildung (83) und Rechtmäßigkeit von Wahlen (84) gut ab. Zudem besitzt die Ukraine eine fortschrittliche oberste Rechnungsbehörde (81).