Iskandar Safa reicht ICSID-Klage gegen Griechenland ein

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BEIRUT, June 22, 2016 /PRNewswire/ --

Am 13. Juni 2016 erhob Iskandar Safa Schiedsklage gegen Griechenland vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID). Iskandar Safa ist Miteigentümer der Privinvest-Gruppe, eines weltweit tätigen Konzerns in der Schiffsbauindustrie, der Ende 2010 die Kontrolle über die Hellenic Shipyards SA (HSY) übernahm.

Privinvest und HSY machen seit drei Jahren ihre Rechte gegen den griechischen Staat in einem Schiedsverfahren vor der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) geltend. Es sei daran erinnert, dass Griechenland zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls ein eigenes Schiedsverfahren vor der ICC gegen Privinvest, HSY und die ehemaligen Eigner von HSY eingeleitet hat.

Mit der ICSID-Klage macht Herr Safa seine persönlichen Rechte als Investor in HSY gemäß dem zwischen Libanon und Griechenland abgeschlossenen bilateralen Investitionsschutzabkommen geltend. Wie die Medien berichtet haben, waren sowohl Herr Safa als auch Privinvest in letzter Zeit Zielscheibe heftiger persönlicher Angriffe im griechischen Parlament. Diese Angriffe stehen im direkten Widerspruch zu unbestrittenen Tatsachen in anhängigen Rechtsverfahren, an denen Griechenland als Partei beteiligt ist. Darüber hinaus sieht sich HSY nunmehr einer existentiellen Bedrohung gegenüber und läuft Gefahr, unter anderem durch die unrechtmäßige Vollstreckung einer Entscheidung der EU über staatliche Beihilfen durch den griechischen Staat, seine Vermögenswerte zu verlieren, wobei die EU-Entscheidung aus der Zeit lange vor der Investition von Privinvest stammt.

Herr Iskandar Safa kommentiert die Einreichung der Schiedsklage wie folgt:

"Ende 2010 investierte Privinvest in HSY, da Privinvest an die Zukunft dieser geschichtlich bedeutenden Schiffswerft glaubte. Privinvest wollte auf die Schiffsbautradition Griechenlands, seine bestehenden Beziehungen zur griechischen Marine sowie auf die qualifizierte und erfahrene Belegschaft von HSY zum Vorteil des umfassenden internationalen Kundenstamms von Privinvest aufbauen.  Sämtliche Bestandteile, die notwendig waren, um eine Wende bei der angeschlagenen Werft zu bewirken und die Investition von Privinvest zum Erfolg werden zu lassen, waren vorhanden."

"Als Soforthilfe für den griechischen Staat wurden mit der Durchführung der Investition die vom ehemaligen Eigentümer von HSY gegen Griechenland eingereichten Klagen fallen gelassen und die griechische Marine erhielt Eigentum an einem fertiggestellten U-Boot und vier weiteren im Wesentlichen fertig gestellten U-Booten, für die Griechenland bereits 2 Milliarden Euro bezahlt, an denen es jedoch zuvor keine Eigentumsrechte erlangt hatte."

"Bald nach der Durchführung der Investition von Privinvest geschah dann bedauerlicherweise Folgendes:

• HSY sah sich mit einer Forderung in Höhe von über 300 Millionen Euro seitens einer staatlichen, vom Finanzministerium kontrollierten Gesellschaft konfrontiert (wobei der Finanzminister ein Unterzeichner des Vertrags mit dem griechischen Staat war). Diese Gesellschaft, OSE SA, machte Ansprüche aus Verstößen geltend, die angeblich viele Jahre vor der Investition vorgefallen sein sollen.
• Die griechische Regierung erklärte daraufhin, dass HSY infolge einer Entscheidung der EU vom Dezember 2010 nicht für ausländische Flotten tätig sein dürfe.
• Danach setzte die griechische Regierung Zahlungen nach den parlamentarisch ratifizierten Verträgen für ihre U-Boot-Programme Archimedes und Neptun aus.
• Schließlich wurden die zusätzlichen Aufträge verweigert, die von der griechischen Regierung zugesichert und für die Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung bei HSY notwendig waren."

"Trotz dieser Probleme führte HSY seine Geschäftstätigkeit danach für mehr als ein Jahr unter vollständiger Lohnfortzahlung an alle seine Beschäftigten fort und Privinvest und HSY waren jederzeit bemüht, eine Lösung zu finden, um die vereinbarten Investitionsparameter wiederherzustellen. Trotz einer Reihe von Versprechungen seitens der Regierungsvertreter auf allen Ebenen konnte keine Lösung gefunden werden und HSY und Privinvest blieb nichts anderes übrig, als ein Schiedsverfahren gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Verträge einzuleiten."

"Herr Safa weist ferner darauf hin, dass

• sich HSY zum Zwecke der Schadensbegrenzung und der Fertigstellung der Aufnahme der U-Boote in die griechische Flotte einverstanden erklärt hatte, dass die griechische Marine, mit der HSY ein hervorragendes Verhältnis pflegte und weiterhin pflegt, die Werft betreten kann und die U-Boote mithilfe der Belegschaft von HSY fertigstellen durfte, und
• zum jetzigen Zeitpunkt sämtliche U-Boote in die Flotte aufgenommen wurden sowie umfangreiche weitere Tätigkeiten im Rahmen der Wartung und Modernisierung der griechischen Flotte auf dem Betriebsgelände von HSY durchgeführt wurden und immer noch durchgeführt werden. Dies geschah und geschieht weiterhin in Anwesenheit der Geschäftsleitung und Direktoren von HSY."