Kolumbien hat auf der WTO-Ministerkonferenz in Abu Dhabi mehrere Themen angeführt

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MADRID, 8. März 2024 /PRNewswire/ -- Auf der Dreizehnten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation war Kolumbien an mehreren hochrelevanten Beratungen beteiligt.

So spielte das Land beispielsweise eine Schlüsselrolle bei der Verlängerung des Moratoriums zur Verhinderung von „Non-Violation and Situation Complaints" (Nicht-Verletzungs- und Situationsbeschwerden) im Rahmen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das bis zur nächsten Ministerkonferenz im Jahr 2026 verlängert wurde.

Diese Ausweitung bedeutet, dass keines der 164 WTO-Mitgliedsländer gegen diejenigen klagen kann, die Maßnahmen zum Schutz des Wohlergehens ihrer Bürger in Bezug auf die im Bereich des geistigen Eigentums gewährten Rechte aufrechterhalten, selbst wenn dies die Vorteile für das klagende Land verringert.

Der Minister für Handel, Industrie und Tourismus, Germán Umaña Mendoza, war für die Einreichung dieses Antrags zuständig. Minister Umaña Mendoza sagte, dass „obwohl die Ergebnisse der Ministerkonferenz bittersüß sind und die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Multilateralismus aufzeigen, ist diese Verlängerung des Moratoriums ein wichtiger Schritt nach vorne".

Kolumbien war auch federführend bei der Erklärung von 69 Entwicklungsländern, die ihre Unzufriedenheit mit dem TRIPS-Abkommen über geistiges Eigentum zum Ausdruck brachten, das auf dieser Ministerkonferenz nicht überarbeitet wurde, um Zugeständnisse zugunsten der menschlichen Gesundheit, des Lebens und der biologischen Vielfalt zu machen, und das nicht in Bezug auf das Übereinkommen über die biologische Vielfalt und den Schutz von traditionellem Wissen und Folklore geprüft wurde.

Minister Umaña Mendoza äußerte sein Unverständnis darüber, dass das Thema Umwelt auf der Ministerkonferenz nur am Rande behandelt wurde. Daher haben Kolumbien und mehrere andere Länder eine Erklärung unterzeichnet, in der die WTO-Mitglieder zu mehr Transparenz bei Umweltmaßnahmen aufgerufen werden.

Als Reaktion auf den fehlenden Konsens über die Möglichkeit, die Anwendung und Umsetzung von Rechten an geistigem Eigentum für Arzneimittel, Impfstoffe und Gesundheitstechnologien auszusetzen, forderten Kolumbien und andere Länder in der Ministererklärung die Aufnahme eines Abschnitts über die Reaktion auf künftige Pandemien, dem stattgegeben wurde.

Daher wird die WTO dringend aufgefordert, alle Lehren aus der COVID-19-Pandemie zu ziehen und die dabei gemachten Erfahrungen zu nutzen, um bei künftigen Pandemien wirksame und schnelle Lösungen zu finden.

Minister Umaña hob die genannten Vereinbarungen hervor, wies aber auch darauf hin, dass die auf der 13. Ministerkonferenz erzielten Fortschritte nicht ideal seien, da andere für den Welthandel relevante Themen auf die Ministerkonferenz 2026 verschoben worden seien. 

Was die Industriepolitik (einschließlich der Subventionen) betrifft, so gab es keinen Konsens auf Ministerebene, diese auf globaler Ebene zu überprüfen, obwohl Kolumbien und andere Länder großes Interesse an diesem Thema zeigten. Dies ist auf die enge Definition von Subventionen in der WTO zurückzuführen, die derzeit die Diskussion über die neuen Formen der Marktverzerrung, die wir erleben, einschränkt.

Am Ende, so der Minister, „ist es uns gelungen, in einigen für Kolumbien wichtigen Punkten einen Konsens zu erzielen, während andere wichtige Punkte auf die Ministerkonferenz 2026 verschoben wurden. Auf multilateraler Ebene sind die Ergebnisse jedoch eher negativ als positiv, was eine gründlichere Überprüfung von Struktur und Inhalt der WTO erforderlich macht."