Mitglied des Europaparlaments: Tymoschenko zu Recht verurteilt

KIEW, Ukraine, October 12, 2011 /PRNewswire/ --

Die Bürger in Europa sowie einige Mitglieder des Europäischen Parlaments schätzen die derzeitige Situation in der Ukraine falsch ein. Dies erklärte laut Ukrinform der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Alexander Mirsky. Dem lettischen Parlamentsmitglied zufolge führe der Mangel an Informationen über die Ukraine zu Gerüchten über politische Hintergründe des Gerichtsprozesses gegen die ehemalige Premierministerin der Ukraine Julija Tymoschenko. Alexander Mirsky betont, der Justizapparat der Ukraine habe den Fall Tymoschenko auf konkreten Anschuldigungen aufgebaut.

Der Abgeordnete bemerkte, viele sähen im Fall Tymoschenko die Geschichte einer Kämpferin für Demokratie und Gerechtigkeit, die aus politischen Gründen inhaftiert worden sei, und nicht wegen ihrer kriminellen Handlungen. Alexander Mirsky vertrat die Meinung, dass europäische Politiker nur begrenzte Kenntnisse von der Ukraine und ihrem Rechtssystem hätten und die inneren Angelegenheiten der Ukraine basierend auf den Standards anderer Länder beurteilen würden.

Des Weiteren erklärte der europäische Polititker, ihm gefiele die offizielle Haltung des Außenministeriums der Ukraine, welche klar und verständlich sei, dabei aber unaggressiv. Die EU-Staaten müssten sich selbst Fragen zur Korruption gefallen lassen, so Alexander Mirsky. Rumänien, Bulgarien, Lettland und Griechenland hätten nach Einschätzung des Abgeordneten mit Korruption im großen Umfang zu kämpfen, während in der Ukraine das Ausmaß an demokratischer Entwicklung weiter vorangeschritten sei als in vielen anderen europäischen Ländern.

Der Gas-Prozess gegen Julija Tymoschenko begann im April 2011. Am 11. Oktober 2011 wurde sie wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, genauer gesagt wegen der Unterzeichnung eines für die Ukraine unvorteilhaften Gasvertrags mit Russland. Das Gericht entschied, die durch den Gashandel verursachten Schäden am Staatshaushalt der Ukraine beliefen sich auf beinahe 190 Millionen US-Dollar. Das Urteil sieht vor, dass Julija Tymoschenko für die Verluste aufkommen, ihre Haftstrafe absitzen und sich für die Dauer von drei Jahren sämtlicher öffentlicher Ämter enthalten soll.

In Ihrer Amtszeit als Premierministerin der Ukraine verhandelte und unterzeichnete Julija Tymoschenko einen Gasvertrag mit Russland, der die Preise für Gasimporte sowie die Transitpreise für russisches Gas festlegt. Als Ergebnis dessen zahlt die Ukraine heute höhere Gaspreise als beispielsweise Deutschland und unterliegt einer jährlichen Mindestabnahmequote für Gas - dem sogenannten Take-or-Pay-System. Sollte die Ukraine beschließen, ihren Gasverbrauch zu reduzieren, so müsste sie dennoch für das nicht abgenomme Gas zahlen, während Russland keine entsprechenden Zahlungsverpflichtungen bei Lieferungsunfähigkeit hat.