Parlamentsmitglied der Ukraine: JulijaTymoshenko beruft sich auf ihre europäischen Verbindungen und weist Bestechungsvorwürfe zurück

KIEW, Ukraine, January 13, 2011 /PRNewswire/ -- "Die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julija Tymoshenko, hat die Hoffnung auf Unterstützung aus dem eigenen Land aufgegeben", sagt Vladyslav Zabarskyi, Bürgervertreter der Regionenpartei und Leiter des Unterkomitees für Bürgerrechte des Parlamentarischen Komitees für Rechtsgrundsätze.

Vladyslav Zabarsky sagte dies als Reaktion auf die Behauptung von Hanne Severinsen, der ehemaligen stellvertretenden Berichterstatterin des Überwachungsausschusses bezüglich der Einhaltung der Anforderungen des Parliamentary Assembly of Council of Europe (PACE) durch die Ukraine, dass die ukrainische Regierung ihre politischen Gegner angeblich einschüchtere.

"Ich fordere die ukrainischen Behörden auf, ihre Versprechen zu halten und sich wieder auf Recht und Demokratie statt auf die Einschüchterung politischer Gegner zu besinnen", sagt Hanne Severinsen in ihrem Schreiben an Ukrainskaya Pravda.

Der Bürgervertreter Vladislav Zabarskyi geht davon aus, dass diese Behauptung aufgrund des sich derzeit verschlechternden politischen Standings von Tymoshenko aufgestellt wurde.

"Niemand hat sie unterstützt (Tymoshenko. - Redakteur), abgesehen vom Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, und der ehemaligen PACE-Abgeordneten Hanne Severinsen."BYuT" (Tymoshenkos Partei. - Redakteur) versucht, die ehemalige stellvertretende Berichterstatterin des Parliamentary Assembly of Council of Europe (PACE) als Botschafterin der Nachrichten einzusetzen, die im Hauptquartier in der Turovskaya-Strasse geschrieben werden (Hauptbüro der Partei Tymoshenkos. - Redakteur)", bemerkte das Parlamentsmitglied.

Vladyslav Zabarskyis Meinung nach sollte sich Frau Severinsen an dieselben strengen Prinzipien im Umgang mit Tymoshenko halten, die sie in Bezug auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Ukraine gegenüber des PACE angewandt hat.

Im Dezember 2010 berichtete die Nachrichtenagentur RIA Novosti, dass Julija Tymoshenko Gegenstand der Ermittlungen durch den Oberstaatsanwalt der Ukraine in Bezug auf den Vorwurf der Veruntreuung von Regierungsgeldern sei.

"Die Machthabenden werfen mir vor, ich hätte die Umweltgelder des Kyoto Protokolls angesichts der Weltfinanzkrise für Rentenzahlungen ausgegeben", sagte die ehemalige Premierministerin.

Der ukrainischen Nachrichtenagentur Trout Cacher zufolge prüfte die Anwaltskanzlei PLLC (Washington, D.C., USA) die von Tymoshenko geführten Regierungsaktivitäten über den Zeitraum von 2008 bis zum ersten Quartal 2010 und stellte die Veruntreuung von Geldern aus dem Verkauf von CO2-Krediten unter dem Kyoto-Protokoll 2009 durch das Ministerkabinett in Höhe von 200 Mio. Euro fest, obwohl diese Gelder ausschliesslich zur Verwendung von Umweltschutzprojekten vorgesehen waren.