Ukraine bittet EU-Länder um Einhaltung des Energieprotokolls

KIEW, Ukraine, March 1, 2012 /PRNewswire/ --

Ukraine fordert die Europäische Energiegemeinschaft auf, Sloweniens Unterstützungsmaßnahmen für das russische Gasprojekt South Stream zu überprüfen. Gemäß der Zeitung-Ekonomicheskie Izvestia  lautete so die dringende Bitte des ukrainischen Energieministers Juri Bojko an Slavtcho Neykow, Direktor des Sekretariats der Energiegemeinschaft.

Am 27. Februar 2012 wurden in Verhandlungen die Parameter des slowenischen Abschnitts der South Stream-Pipeline festgelegt.  Aus diesem Grund reichte die Ukraine ein Gesuch zur Überprüfung an die Europäische Energiegemeinschaft (EEG) ein, ob das Verhalten Sloweniens den Grundsätzen der Gemeinschaft entspricht. Sowohl die Ukraine, als auch Slowenien sind Mitglieder der EEG.

Juri Bojko machte Slavtcho Neykow auf die Tatsache aufmerksam, dass die Modernisierung des ukrainischen Erdgastransportsystems im besten Interesse der EU ist, während es sich bei South Stream eher um ein politisches als ein wirtschaftliches Projekt handelt. Er erinnerte daran, dass dies dem Standpunkt des EU-Kommissars für Energie, Günther Oettinger, entspreche. Im Vorfeld hatte die Ukraine vorgeschlagen, die Modernisierung des Gastransportsystems zu einem der Prioritätsprojekte für Europa zu ernennen.

Aus diesem Grund müsse die EEG, deren Ziel es ist, einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Energiemärkte der Mitgliedstaaten durch Ausweitung der EU-Standards auf deren Territorien festzulegen, Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Mitgliedstaaten ergreifen.

Die Ukraine ist bereit, einheitliche Regelungen in der Energiewirtschaft einzuführen, und ist daher 2011 der europäischen Energiegemeinschaft beigetreten. Der ukrainische Minister steht auf dem Standpunkt, dass sein Land ein hundertprozentiges Engagement für die Gewährleistung europäischer Energiesicherheit gezeigt habe, während Europa keinerlei Gegenleistung erbrachte.

Zudem geht der Energieexperte Volodymyr Saprykin davon aus, dass der Bau der South Stream-Pipeline gegen das sogenannte "Dritte Energiepaket" verstößt. Das Paket enthält eine Ansammlung legislativer EU-Dokumente hinsichtlich des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes der Union. Das Dokument verbietet eine Aufspaltung der Energiekonzerne in die Bereiche Lieferung, Verkauf und Transport von Erdgas. Um diese Richtlinien einhalten zu können, unternimmt die Ukraine derzeit eine Umstrukturierung des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz.

Aktuell baut Russland an der Erdgasbeförderungs-Pipeline South Stream, die durch Landabschnitte von Österreich, Bulgarien, Griechenland, Ungarn, Italien, Russland, Serbien und Slowenien verlaufen soll. Die Route dieser Pipeline wird die Beförderung von russischem Erdgas in europäische Länder ermöglichen. Ukrainische Transiteinrichtungen, die derzeit für 70 Prozent der Erdgaslieferungen von Russland nach Europa verantwortlich sind, werden dabei umgangen.