Ukrainische Parlamentswahlen entsprachen laut internationalen Wahlbeobachtern weitgehend den demokratischen Normen

KIEW, Ukraine, October 29, 2012 /PRNewswire/ --



Die soeben zu Ende gegangenen ukrainischen Parlamentswahlen vom 28. Oktober "entsprachen weitgehend den internationalen demokratischen Normen", so der ehemalige französische Minister und Leiter der Wahlbeobachtungsmission der European Academy for Election Observation (EAEO), Thierry Mariani.

"Die ukrainischen Parlamentswahlen wurden in Übereinstimmung mit den demokratischen Normen abgehalten", sagte Thierry Mariani am Montag auf einer Pressekonferenz in Kiew.

"Es wurden keine systematischen Verstöße gemeldet", fügte Mariani hinzu.

Die Delegation der European Academy for Election Observation setzt sich aus 56 Parlamentariern und Experten aus 14 europäischen Ländern zusammen.

Etwa 36 Mitglieder der Delegation sind Parlamentsabgeordnete oder Senatoren, bei 10 Mitgliedern handelt es sich um ehemalige Parlamentsabgeordnete.  Viele der Beobachter verfügen aufgrund ihrer Tätigkeit als Mitglied bzw. ehemaliges Mitglied von Organisationen wie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dem Europaparlament, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung der NATO und der Versammlung der WEU über umfassende Erfahrungen im Bereich der Wahlbeobachtung.

Etwa 28 der Wahlbeobachter sind Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), 6 Mitglieder gehören der Sozialdemokratischen Fraktion (SOC) an, weitere 6 Mitglieder gehören der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) an, 4 Mitglieder gehören zu den Europäischen Demokraten (EDG) und 4 Mitglieder zu der Europäischen Linken (EL). Zudem waren 8 Sachverständige vor Ort.

Die meisten der internationalen Wahlbeobachter sind in der vergangenen Woche angereist. Somit seien sie nach eigener Aussage nicht in der Lage, den vor den Wahlen abgehaltenen Wahlkampf zu kommentieren.

Am Wahltag wurden Wahlbeobachter in 28 Wahlkreisen positioniert, um die Wahlen und Stimmenauszählung in über 300 Wahllokalen in Kiew-Stadt, der Region Kiew, Odessa, Lvov, Dnepropetrovsk, Lugansk, Poltava, Vinnitsa und Khmelnitsky zu überwachen. Die Zusammenfassung des Berichts lautet folgendermaßen:

"Die Lage im Land war während des Wahltages ruhig. Es gab lediglich vereinzelt technische und organisatorische Probleme.  Wir konnten teilweise überfüllte Wahllokale beobachten, was das aufrichtige Interesse der Wahlberechtigten wiederspiegelt, jedoch auch darauf hinweist, dass bei zukünftigen Wahlen diese technischen Probleme angegangen werden sollten. Es wurden keine systematischen Verstöße gemeldet."

"Der Zugang zu den Wahllokalen war kostenlos und konnte ohne Einschränkungen erfolgen. Dennoch war der Zugang zu den Wahllokalen für ältere und behinderte Menschen manchmal zu schwierig. Es ist ermutigend festzustellen, dass so viele örtliche Wahlbeobachter in den Wahllokalen anwesend waren."

"Es gab keine maßgeblichen Schwierigkeiten bei der Aufstellung der Wählerverzeichnisse, was darauf hindeutet, dass die Arbeit der Zentralen Wahlkommission positive Auswirkungen hatte. Es waren ausreichend Stimmzettel vorhanden und die Wahl erfolgte geheim."  

"Wir befürworten die installierten Webcams, die eine Echtzeit-Überwachung der Wahlen in nahezu allen Wahllokalen ermöglicht und archiviertes Filmmaterial der Stimmenauszählung zur Verfügung stellt."

"Die Provisorische Wahlkommission (PEC) schien personell entsprechend ausgestattet und die freiwilligen Wahlhelfer schienen gut ausgebildet zu sein."

"Die Abstimmungsverfahren wurden professionell und gut organisiert durchgeführt, wodurch sie weitgehend den internationalen Standards entsprachen.  Somit können wir die Vorgehensweise am Wahltag als freie und faire Abstimmung bezeichnen."

"Die Stimmenauszählungen erfolgten öffentlich und transparent. Mitgliedern der Oppositionspartei und Wahlbeobachtern wurden ausreichend Aufsichts- und Beobachtungsmöglichkeiten gewährt."

"Die Einführung der neuen Wahlrechtsreform durch das ukrainische Parlament, die Verkhovna Rada, war ein positives Zeichen, insbesondere, da sowohl die Opposition als auch die Regierungsmitglieder des Parlaments zustimmten."  

"Wir ermutigen die Ukraine, ihre demokratischen, auf dem europäischen Modell basierenden Institutionen durch konstruktive Kommunikation zwischen der Opposition und den regierenden Parteien zu stärken und sich weiterhin in enger Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission an die Beschlüsse und die Verpflichtungen der OSZE und des Europarates zu halten."   

"Zusammenfassend hat diese Wahl aus unserer Sicht die Grundlagen einer guten Wahl erfüllt. Sie war nicht perfekt, aber eindeutig akzeptabel, demokratisch und weitgehend im Einklang mit internationalen Normen."