Was macht ein gutes russisches Oberhaupt aus?

PRAG, August 30, 2011 /PRNewswire/ --

Internationales Forum debattiert über bevorstehende russische Wahlen

Europäische Politiker und Wissenschaftler haben heute auf einer internationalen Konferenz in Prag eine Vielzahl an Themen besprochen, die für die internationalen Beziehungen zwischen der EU, Russland und den USA bedeutend sind. Zu den erörterten Themen zählten die anstehenden Wahlen in Russland, den USA, Frankreich und Spanien, die Geopolitik in Russland und Mitteleuropa sowie Möglichkeiten für offenere Grenzen und einen Ideenaustausch.

Diese Konferenz fand inmitten vieler Geschehnisse von weltweiter Bedeutung statt - die Revolution in Libyen, der Hurrikan in den USA, der sogar das Eintreffen einiger Teilnehmer verhindert hat, und das, was die Vertreter als zweite Welle der globalen Krise bezeichneten. Die Frage, wie sich diese Geschehnisse auswirken würden (einschließlich der zahlreichen Länder, in denen 2012 Wahlen anstehen) und wie die EU, Russland und MOE-Länder individuell und gemeinschaftlich hierauf reagieren würden, löste eine Vielzahl an Stellungnahmen aus.

Jan Mládek erklärte, "europäische Politiker hinken der wirtschaftlichen Entwicklung hinterher, und das nächste Jahr wird über die Zukunft der Eurozone und auch der EU entscheiden. Während die Entwicklung in Europa stärker von wirtschaftlichen Faktoren angetrieben wird, werden die USA und Russland die Dinge mit einer deutlich politischeren Haltung angehen. Das Interesse der EU, das durch die Eurozone-Krise geschwächt wird, gilt einem stabilen und vertrauenswürdigen Russland, das aus den Präsidentschaftswahlen 2012 hervorgehen sollte."

Lubomír Zaorálek, stellvertretender Vorsitzender des tschechischen Parlaments und der sozialdemokratischen Partei Tschechiens, merkte an: "Russland und die NATO haben auch ohne Integration bereits viel gemeinsam. Sie teilen die Wahrnehmung vieler globaler Bedrohungen einschließlich des Terrorismus, des Rauschgifthandels und der Verbreitung von Kernwaffen. Sie sind Schritt für Schritt enger zusammengewachsen, auch wenn es politisch zweckmäßig erscheinen mag, anderes zu behaupten. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen, dies ist unumgänglich."

Die Frage der Vorzüge einer Kandidatur von Wladimir Putin bei Russlands bevorstehenden Wahlen entfachte eine lebhafte Diskussion. Vielerlei Standpunkte wurden ausgetauscht, doch die Reaktionen fielen insgesamt positiv aus. Es wurde vielfach die Auffassung vertreten, Russland habe zu Putins Amtszeiten gute wirtschaftliche Zeiten erlebt.

Ján Carnogurský, ehemaliger Premierminister der Slowakei, erklärte: "Russland zielt auf eine Einbindung in die EU ab. Allerdings werden Länder mit einer schwachen Regierung Russland nie als gutes Beispiel dienen, und es gibt in der EU einige dieser Länder. Zudem hat Europa nach wie vor etwas Angst vor einem starken Russland, und Putin mit einer starken Regierung ist zum Symbol Russlands geworden. Doch wir dürfen nicht die Eurozone-Krise vergessen, und dass Mitteleuropa Deutschland und Russland als seine Partner wählen kann. Deutschland ist keine globale Macht, wogegen Russland eine darstellt. Daher stehen die Chancen Russlands für eine Beeinflussung von Mitteleuropa nicht schlecht."

Sergei Serebrennikov, Leiter des Instituts für Internationale Integration in Moskau: "Wir stehen im Hinblick auf weitere Entwicklungen in Russland an einem entscheidenden Punkt. Es spielt keine Rolle, wer an der Regierungsspitze stehen wird, da Russland für eine Zusammenarbeit mit Europa bestimmt ist. Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass wir hier in Russland lernen zuzuhören und andere zu verstehen."

Vladimir Spidla, ehemaliger tschechischer Premierminister und früherer Euro-Kommissar stimmt zu, dass die bevorstehenden russischen Wahlen nicht so "bedeutend" sein werden. "Das Ergebnis der Wahlen wird von Putin abhängen. Sollte er antreten, wird er Präsident."

"Die anstehenden Präsidentschaftswahlen sollten die Demokratie in Russland stärken. Demokratie, aber mit einem charismatischen Oberhaupt. Ich denke, Russland sollte seine eigenen Wege gehen - mit einer Kombination aus Demokratie und einer starken vertikalen Macht, um diese Übergangszeit zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit Wirtschaft, Korruption und anderen Fragen nutzen zu können. Und etwas mehr für Demokratie - meiner Meinung nach bedeutet allein die Diskussion über die russischen Wahlen zusammen mit Vertretern des russischen Establishments hier im Westen eine Stärkung der Demokratie Russlands", so Leonid Litinetsky aus Israel.

Laura Bianconi, Mitglied des italienischen Senats: "Russland unter Putin konnte seinen politischen Einfluss diversifizieren, nicht nur in Europa, sondern auch gegenüber Indien und China. Er hat eine Reihe von Reformen durchgeführt sowie für Stabilität und Wirtschaftswachstum gesorgt, was die Aufnahme in die Welthandelsorganisation nach sich ziehen sollte."

Ausgerichtet von der NGO ‚Europäische Bewegung' und der tschechischen Ideenschmiede FONTES RERUM fand die Konferenz mit dem Titel "Mitteleuropa, die EU und das neue Russland" im tschechischen Parlament statt. Moderiert wurden die Podiumsdiskussionen von Jan Mládek, Vorsitzender von FONTES RERUM, und von Peter Fellegi, Geschäftsführer von PPF Investments.

Zu den Politikern, die an der Konferenz teilnahmen, gehörten: Luboš Zaorálek, stellvertretender Vorsitzender des tschechischen Parlaments und der sozialdemokratischen Partei Tschechiens; Vladimír Špidla, ehemaliger tschechischer Premierminister und ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission; Aleksander Babakov, stellvertretender Sprecher der russischen Staatsduma; Ján Carnogurský, ehemaliger Premierminister der Slowakei; Mikhail Starshinov, Mitglied der russischen Staatsduma, sowie Laura Bianconi, Mitglied des italienischen Senats.

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