Weitere holländische Richter im Chipshol-Fall des Meineids beschuldigt

AMSTERDAM, February 24, 2012 /PRNewswire/ --

Der holländische Gebietsentwickler Chipshol fordert die Staatsanwaltschaft auf, vier Richter des Haarlemer Gerichts wegen Meineids zu belangen. Seit vier Jahren bekämpft Chipshol die holländische Regierung und das Staatsunternehmen Schiphol vor Gericht und beklagt gravierende Verstöße in der Rechtsprechung.  Richter des Haarlemer Gerichts waren plötzlich abgelöst worden, nachdem sie den Flughafen Schiphol dazu verurteilt hatten, Chipshol Schadensersatz zu zahlen. Während der Anhörung von Zeugen zu dieser Angelegenheit machten sie widersprüchliche Aussagen. Chipshol fordert daher, sie wegen Falschaussage zu belangen.

Der Fall Chipshol hatte vor Kurzem zur Anklage zweier Richter am Den Haager Gericht geführt. Einer davon ist Pieter Kalbfleisch, ehemaliger Vorsitzender des holländischen Kartellamts NMA.  Mit über 121 Hektar Eigenbesitz ist Chipshol der größte private Gebietsentwickler in der Region Schiphol. Vor zwanzig Jahren besaß das Unternehmen mehr als 485 Hektar Land und plante die Entwicklung einer Flughafenstadt internationalen Ausmaßes. Die niederländische Regierung und Schiphol lehnten eine Zusammenarbeit ab und versuchten, Chipshol mit Gerichtsverfahren und Planungsmaßnahmen auszuschalten, was für das Unternehmen zu einem Verlust von über 364 Hektar Land führte.

Chipshols Gründer Jan Poot (87) und sein Sohn, CEO Peter Poot (57), reichten rund hundert Klagen bei Gericht ein. Nach zwanzig Jahren enthüllte ein Gerichtsschreiber enge Verbindungen von zwei Vizepräsidenten des Den Haager Gerichts mit Chipshols Kontrahenten. Das war wohl der Grund dafür, dass Chipshol seinen größten Fall verlor und einen Verlust seines wirtschaftlichen Eigentums von knapp 365 Hektar hinnehmen musste. Unlängst entschied die Staatsanwaltschaft, die beiden Richter (Hans Westenberg und Pieter Kalbfleisch) wegen Falschaussage zu belangen. Jan Poot hatte den Strafantrag wegen Meineids bereits im Jahr 2009 eingereicht, doch erst nach gewaltigem Druck seitens der Presse und der Öffentlichkeit entschied die Staatsanwaltschaft, die Richter strafrechtlich zu verfolgen - eine erstmalige Maßnahme in der Rechtsgeschichte der Niederlande.

Das Muster wiederholt sich im Fall gegen die Haarlemer Richter. Drei Richter, die während des Falls gegen Schiphol und die niederländische Flugsicherung wiederholt kritische Bemerkungen gemacht hatten, wurden auf Anordnung des Haarlemer Gerichtspräsidenten kurz vor den Schlussplädoyers durch andere Richter ersetzt. Bei der Zeugenanhörung von Chipshol standen die Aussagen von Richtern und Justizangestellten in deutlichem Widerspruch. Daher legte Chipshol eine Klage wegen Meineids ein. Diese wurde umgehend beiseitegeschoben, ohne Chipshol darüber zu informieren.

Der Staatsanwalt wartete nicht einmal die Ergebnisse der Anhörungen ab. Chipshol forderte daher das höhere Gericht in Amsterdam dazu auf, die Haarlemer Richter strafrechtlich zu verfolgen.

CEO Peter Poot von Chipshol verdächtigt die niederländische Staatsanwaltschaft, eingeschüchtert worden zu sein, um den Fall nicht weiter zu verfolgen. "Nach dem Skandal am Den Haager Gericht will die niederländische Regierung einen zweiten Eklat am Haarlemer Gericht vermeiden. Die Justiz in den Niederlanden steht im Chipshol-Fall unter heftigem Beschuss", so Poot.

Basierend auf Dutzenden von Anhörungen bereitet Chipshol eine umfassende Klage gegen die niederländische Regierung vor. Falschaussage und Korruption bei Richtern und Fehlverhalten bei Regierungsangestellten und Managern des Flughafens Schiphol spielen in diesen Beschuldigungen eine wichtige Rolle. Nach Aussage von Chipshol führt diese sich ausdehnende Affäre zu einem großen Verlust an internationalem Ansehen für den Flughafen Schiphol.

Peter Poot: "Leider konnte die Flughafenstadt, die wichtig für die holländische Wirtschaft wäre, noch nicht verwirklicht werden. Das ist besonders schade, wenn man die Zukunft des Flughafens und des ganzen Landes bedenkt. Statt sich gegenseitig vor Gericht zu bekämpfen und zu prozessieren, sollte man lieber zusammenarbeiten und gemeinsam etwas aufbauen. Aber die Regierung will unser privates Unternehmen um jeden Preis verdrängen."

SOURCE Chipshol