Elkhan Suleymanov, Mitglied des aserbaidschanischen Parlaments, ruft Europarat inmitten "düsterer Atmosphäre" zu umfassenden Reformen auf
STRASSBURG, Frankreich, March 8, 2017 /PRNewswire/ --
In einem offenen Brief an alle Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PV ER) rief Elkhan Suleymanov, Mitglied des aserbaidschanischen Parlaments und der PV ER und Präsident des Verbands zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan (ACSDA), angesichts der derzeitigen "düsteren Atmosphäre" bei der Institution zu weit reichenden Reformen.
Suleymanov sah sich veranlasst, den Brief zu schreiben, nachdem der Brüsseler Think Tank ESISC (European Strategic Intelligence and Security Center) am Montag in einem detaillierten Bericht (http://www.esisc.org/publications/analyses/11791) ein "armenisches Kontaktnetzwerk" innerhalb der PV ER aufgedeckt hatte, das "eine gnadenlose Propagandakampagne gegen Aserbaidschan zum Nutzen Armeniens geführt hat".
"Mein Land und ich waren Ziel dieser Angriffe und der anti-aserbaidschanischen Verschwörung", sagte Suleymanov. In seinem Brief beschreibt er im Einzelnen, wie ein "Flickwerk aus Fakt und Fantasie strategische Verleumdungen über die internationalen Medien verbreitet hat, was der PV ER bedauerlicherweise irreparablen Schaden zugefügt hat."
Insbesondere erwähnt er in diesem Zusammenhang das Mailänder Gerichtsurteil, nach dem keine Anklage gegen den italienischen Politiker Luca Volonté, der wegen angeblicher Annahme von Bestechungsgeldern von Aserbaidschan im Visier der Ermittler stand, erhoben wird. "Alle Mitglieder der PV ER sollten sich ausnahmslos an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit halten. Dazu zählt das Respektieren der klaren Entscheidung des Mailänder Gerichts, alle Korruptionsvorwürfe fallen zu lassen", sagte Suleymanov.
Er spricht auch das Rechtsgutachten zu politischen Gefangenen in Aserbaidschan von Sonderberichterstatter Christoph Strässer an, das im Januar 2013 mit 125 Nein- und 79 Ja-Stimmen klar zurückgewiesen wurde. "In jüngsten unwahren Korruptionsvorwürfen wird behauptet, dass Abstimmungen durch sogenannte Bestechung beeinflusst wurden", sagte Suleymanov. Angesichts der vorliegenden Informationen aus den Sitzungsprotokollen aller politischen Gruppenbesprechungen nannte er diesen Vorwurf "total lächerlich".
"Alle Mitglieder sollten die politische Position und die Abstimmungsfreiheit jedes Kollegen klar respektieren und nicht so tun, als sei eine Position der anderen moralisch überlegen", so Suleymanov weiter. "Wir sollten den Blick nicht immer nach hinten richten. Wenn man die Abstimmungsergebnisse und das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier anzweifelt, stellt man damit die PV ER selbst unter Verdacht. Unsere Versammlung wird durch echte Kooperation gestärkt, nicht durch organisiertes Misstrauen."
Suleymanov mahnte zudem klare Lobbyismusgrundsätze an, ob es verboten sein sollte oder nicht und ob Spenden an NGOs mit Bezug zur PV ER erlaubt sein sollten, was Parlamentarier beeinflussen könnte, die mit diesen NGOs zusammenarbeiten. "Die PV ER sollte keine Doppelmoral zulassen", liest man in seinem Brief.
Suleymanov schloss mit der Botschaft, dass die "vorsätzliche Verbreitung falscher Korruptionsgerüchte das weltweite Ansehen der Versammlung gegenüber der Welt in hohem Maße untergräbt und dringend neue Regeln aufgestellt werden sollten".
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