Neuer Bericht der Peruvian-American Bondholders for Justice (PABJ) streitet Peru die Bereitschaft zu einer OECD-Mitgliedschaft ab
Kritik aufgrund des Zahlungsverzug des Landes bezüglich staatlicher Landanleihen, mangelhafter Finanzberichterstattung, mangelnder Rechtsstaatlichkeit sowie Einhaltung von OECD-Schlüsselwerten
WASHINGTON, 4. Dezember 2017 /PRNewswire/ -- Laut eines diese Woche veröffentlichten Berichts, der Perus Kandidatur für die Mitgliedschaft in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) angreift, soll das Land aufgrund seiner Handlungsweise bezüglich eines partiellen Zahlungsausfalls für Landanleihen von einem Beitritt zum exklusiven Klub globaler Wirtschaftsführer ausgeschlossen werden.
Der 37 Seiten lange Bericht, der von einem ehemaligen Top-Ökonom der OECD verfasst wurde, schlussfolgerte, dass „Peru nicht als brauchbarer Kandidat für eine vollständige OECD-Mitgliedschaft" in Erwägung gezogen werden sollte. Zu den zahlreichen Gründen dafür gehören:
- Perus dekadenlanger partieller Zahlungsausfall von Staatsanleihen für Agrarreformen sowie die „Weigerung", diese Anleihen „angemessen auszugleichen, trotz der Tatsache, dass Peru für eine solche Rückzahlung durchaus in der Lage zu sein scheint";
- Perus Versäumnis, den Zahlungsverzug internationalen Organisationen und Aufsichtsbehörden ordnungsgemäß zu melden, einschließlich des Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund, IMF), der US-amerikanischen Securities and Exchange Commission (SEC) sowie der Börse Luxemburg; und
- Perus „Mangel an Integrität...insbesondere hinsichtlich des Engagements für Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und Transparenz." Der Bericht kritisierte Präsident Kuczynskis kürzlichen und kontinuierlichen Verlass auf einen verfälschten Beschluss des peruanischen Verfassungsgerichtshof von 2013 zu den notleidenden Obligationen, der momentan einem Ermittlungsverfahren sowie einer Kongressuntersuchung unterliegt.
„Perus Handlungsweise beweist im Allgemeinen einen Mangel an der Bereitschaft des Landes, fähig am OECD-Beitrittsprozess teilzunehmen und insbesondere die OECD-Schlüsselprinzipien entsprechend zu vertreten", so der Bericht. „Trotz Perus wirtschaftlichen Fortschritts erfüllt das Land aufgrund jahrelanger Schuldverpflichtungen, die es zum wiederholten Male nicht angesprochen bzw. nicht bekanntgegeben hat, einige der wesentlichen Voraussetzungen für eine OECD-Mitgliedschaft nicht ."
Der Bericht wurde von Dr. Hans J. Blommestein verfasst, der von 2001 bis 2016 als Leiter des Staatschuldenmanagements bei der OECD tätig war und von 1998 bis 2000 die Abteilung für finanzielle Angelegenheiten der Organisation beaufsichtigte.
Der Bericht umfasst Perus Enteignung von 23 Millionen Morgen Land von Bürgern zwischen 1969 und 1979 und die Agrarreformanleihen, die die Bürger im Tausch für ihr Land unter Zwang akzeptieren mussten. In vielen Fällen wurden die Anleihen nie zurückgezahlt und nicht weniger als 20% der ausstehenden Anleihen, einschließlich ca. 200 US-amerikanischer Rentenfonds, wird nun von internationalen Investoren gehalten.
Der Bericht wurde im Auftrag der Peruvian-American Bondholders for Justice (PABJ) und der Agrarian Debt Bondholders Association (ABDA) erstellt. Diese sowie sechs weitere Gruppen von Anleihegläubigern ließ den Bericht und einen Begleitbrief OECD-Generalsekretär Ángel Gurría zukommen. Gemeinsam repräsentieren die Gruppen von Anleihegläubigern mehrere tausend peruanische und peruanisch-amerikanische Obligationäre. Kopien des Berichtes und des Briefes wurden gestern an mehr als 60 OECD-Vertreter, OECD-Botschafter in Paris, Botschafter von OECD-Mitgliedsnationen in Peru sowie an die peruanische Finanzministerin Claudia Cooper Fort verschickt.
„Wir gehen fest davon aus, dass Peru pauschale Leugnungen liefern und diesen Streitpunkt als ‚Taxierungsstreit' mit einigen ausgewählten Anleihegläubigern bezeichnen wird und nicht als kontinuierlichen Zahlungsverzug, der mehrere tausend Anleihegläubiger betrifft (mittels höchstkrimineller Handlungsweisen auf judikativer und exekutiver Ebene) und vorsätzlichen und zielgerichteten Versuch, einen Rechenschaftsbericht bezüglich der Agrarreformanleihe zu umgehen", so der Brief der Anleihegläubiger an Gurría. In dem Brief wurde dieser umgehend zu „einer unparteiischen und objektiven Analyse" des Streitpunktes und einer umfassenden Überprüfung des Berichts aufgefordert. Der Brief besagte außerdem, dass „Peru die Transparenzstandards der OECD nicht erfülle, sondern stattdessen alles dafür getan habe, die Sache ‚unter den Teppich' zu kehren".
Bitte wenden Sie sich für zusätzliche Informationen an:
Ramon Remolina
Agrarian Debt Bondholders Association
oder
Peruvian-American Bondholders for Justice
[email protected]
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