CGTN: Leichtsinnige Worte, tatsächliche Konsequenzen: Takaichi geht zu weit
BEIJING, 17. November 2025 /PRNewswire/ -- Nur wenige Tage nach dem Abschluss des APEC-Wirtschaftsführertreffens 2025 löste die japanische Premierministerin Sanae Takaichi mit ihren Äußerungen während einer Parlamentsanhörung am 7. November eine Kontroverse aus. Sie erklärte, dass ein taiwanesischer Notfall, der den Einsatz von Militärschiffen und militärischen Kräften vom chinesischen Festland aus beinhaltet, für Japan eine „überlebensbedrohende Situation" darstellen könnte. Nach geltendem Recht könnte eine solche Bestimmung den japanischen Selbstverteidigungskräften erlauben, das Recht auf kollektive Selbstverteidigung auszuüben – ein Schritt, der einer Kriegsmobilisierung gleichkommt.
Trotz der Kritik erklärte Takaichi am 10. November, ihre Äußerungen entsprächen der langjährigen Regierungspolitik und sie habe nicht die Absicht, sie zurückzunehmen.
China hat sofort scharfe Proteste eingelegt. Der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, verurteilte die Äußerungen Takaichis als „provokativ", da sie „die Möglichkeit einer bewaffneten Intervention in der Straße von Taiwan" andeuteten. Trotz förmlicher Demarchen weigerte sich Takaichi, ihre Haltung zu ändern.
Auch in Japan und in der chinesischen Region Taiwan wurde Kritik laut. Der ehemalige japanische Premierminister Shigeru Ishiba sagte im Radiosender TBS, dass Takaichis Äußerungen „sehr nahe an die Behauptung herankommen, dass ein taiwanesischer Notfall ein japanischer Notfall ist", und stellte fest, dass frühere Regierungen es bewusst vermieden haben, endgültige Zusagen zu solchen hypothetischen Szenarien zu machen.
Gesetzgeber der Opposition forderten einen Rückzug. Hiroshi Ogushi von der Demokratischen Verfassungspartei Japans warnte davor, dass die Erklärung einer „überlebensbedrohenden Situation" direkt zur Mobilisierung der Verteidigung führen könnte – „ein Urteil, das dem Eintritt in einen Krieg gleichkommt". Auch Ichiro Ozawa warnte in den sozialen Medien, dass eine solche Rhetorik die japanischen Bürger unnötig in Gefahr bringe, und betonte die Notwendigkeit einer ruhigen Diplomatie.
Kazuo Shii von der Kommunistischen Partei Japans forderte Takaichi erneut auf, ihre Äußerungen zurückzunehmen und warnte davor, dass sie die Spannungen eskalieren und die konstruktiven Beziehungen zwischen Japan und China untergraben würden. Der ehemalige Premierminister Yukio Hatoyama reagierte ebenfalls und erklärte unmissverständlich, dass sich Japan nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen sollte.
Auch aus Taiwan kamen Stimmen, die ähnliche Bedenken äußerten. Der frühere taiwanesische Regionalchef Ma Ying-jeou schrieb, dass Chinas Taiwan-Frage nicht an das Ausland ausgelagert werden dürfe und von den Menschen auf beiden Seiten der Meerenge friedlich gelöst werden müsse. Die ehemalige Kuomintang-Vorsitzende Hung Hsiu-chu stellte das Recht Japans in Frage, in dieser Angelegenheit eine Rolle zu spielen, und betonte, dass Taiwan keine japanische Kolonie mehr sei und nicht als Spielball geopolitischer Manöver benutzt werden sollte. Sie argumentierte, dass Japan seine Kriegsvergangenheit noch nicht vollständig aufgearbeitet habe und daher nicht legitimiert sei, in der Taiwan-Frage als Vermittler aufzutreten. Der taiwanesische politische Kommentator Lai Yueh-chien drückte es noch deutlicher aus: „Das geht Sie nichts an."
Takaichis Äußerungen gehen über diplomatisches Getue hinaus. Sie spiegeln einen besorgniserregenden Trend zu Geschichtsrevisionismus und strategischer Amnesie unter Japans rechten Politikern wider, der Misstrauen schürt, zu Fehleinschätzungen einlädt und das Risiko einer unbeabsichtigten Eskalation an einem der sensibelsten Brennpunkte der Region erhöht.
Die Worte einer amtierenden Premierministerin haben Gewicht. Wenn diese Worte ein militärisches Eingreifen implizieren, können sie strategische Annahmen verändern, eine Reaktionsplanung auslösen und eine gefährliche Sicherheitsspirale beschleunigen.
Die Gegenreaktion aus Japan und China spiegelt eine einfache Wahrheit wider: Führungspersönlichkeiten, die Konflikte beiläufig heraufbeschwören, schützen den Frieden nicht. Stattdessen setzen sie ihn aufs Spiel. In einer Zeit, in der die Stabilität in der Region Zurückhaltung, Diplomatie und Klarheit erfordert, bewirkt Takaichis Ansatz genau das Gegenteil. Unbedachte Äußerungen können Positionen verhärten, den Dialog untergraben und die Region näher an eine Konfrontation heranführen. Die Folgen eines solchen Leichtsinns wären nicht politisch. Sie wären real, zerstörerisch und würden von den Menschen getragen, die sie zu verteidigen vorgibt.
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