2014

EU sollte Assoziationsabkommen mit Ukraine vor Gipfel in Vilnius abschließen - MdEP

KIEW, Ukraine, August 29, 2013 /PRNewswire/ --

MdEP Pawel Kowal empfiehlt, das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine vor dem für November 2013 geplanten Gipfeltreffen in Vilnius zu unterzeichnen. Der Vorsitzende des parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Ukraine im Europäischen Parlament empfiehlt die vorzeitige Unterzeichnung als Maßnahme zum Spannungsabbau zwischen Russland und der Ukraine. Er gab diese Erklärung auf der vom Vorsitzenden MdEP Elmar Brok einberufenen Sondersitzung des EP-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten am 28. August 2013 ab.

Der wachsende Druck Russlands auf die Ukraine wurde auf der Sondersitzung des EP-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten in Anwesenheit hochrangiger EU-Vertreter diskutiert, ist auf europarl.europa.eu zu lesen. Die Führer der ukrainischen Oppositionsparteien Arsenij Jazeniuk und Vitali Klitschko nahmen ebenfalls an der Sitzung teil.

MdEP Elmar Brok kommentierte, dass die EU "zu einem Urteil über die politischen Implikationen der jüngst von Russland geäußerten Drohungen kommen muss, den Handel mit der Ukraine einzuschränken, falls diese ein Assoziations- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet. Dies ist eine ernste Entwicklung, die einen schweren Schatten auf den bevorstehenden Gipfel in Vilnius werfen könnte."

In der Debatte, wie die EU auf diese Entwicklungen reagieren sollte, erklärte MdEP Pawel Kowal: "Das Abkommen sollte nicht in Vilnius unterzeichnet werden. Nach dem, was geschehen ist [Russlands Blockade ukrainischer Importe - Anm. d. Red.], sollte es unverzüglich unterzeichnet werden: morgen oder nächste Woche", wurde er auf kommersant.ua zitiert.

Mehrere MdEPs bemerkten, dass die EU trotz ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht als dritte Partei in den ‚Handelskrieg' eingreifen sollte. In seiner Antwort darauf wies Gunnar Wiegand, leitender Direktor der Abteilung Europa und Zentralasien im EAD, darauf hin, dass die EU nicht daran denkt, künstliche Handelsbeschränkungen einzuführen. Die EU werde diplomatische Mittel verwenden. Insbesondere sei der russisch-ukrainische ‚Handelskrieg' Diskussionsthema bei den bilateralen Treffen anlässlich des G20-Gipfels in Sankt Petersburg am 5.-6. September 2013.

Bemerkenswerterweise drückte der Europäische Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, am 22. August seine Empörung über Russlands Verschärfung der Zollregelungen für die Ukraine aufgrund der bevorstehenden Unterzeichnung des Assoziationsabkommens EU-Ukraine aus.

Berichten zufolge begann der russische Zoll am 14. August, alle Exporte aus der Ukraine auf unbestimmte Zeit zu blockieren. Eine Woche später, am 21. August, nahm die Zollbehörde von Belgorod die Zollabfertigung ukrainischer Exporte zwar wieder auf, führte jedoch zusätzliche Kontrollmaßnahmen ein.

SOURCE Worldwide News Ukraine



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