Europäische Kommission aufgefordert, gegen Rumäniens "organisierten Angriff" auf die Medienfreiheit vorzugehen

BRÜSSEL, August 2, 2013 /PRNewswire/ --

Ein Mitglied des Europäischen Parlaments hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einen rumänischen Fernsehsender als "organisierten Angriff" bezeichnet und ein Einschreiten durch die Europäische Kommission gefordert.

Gegen den zur Intact Media Group gehörenden rumänischen Fernsehsender Antena 3 ermittelt die nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) aufgrund von Korruptionsvorwürfen eines rumänischen Geschäftsmannes.

Die europäische Abgeordnete Norica Nicolai von der Nationalen Liberalen Partei (PNL) erklärte, dies falle nicht in den Zuständigkeitsbereich der DNA und fügte hinzu: "Die Untersuchung eines gesamten Medienkonzerns von CEOs über Journalisten bis hin zu Technikern auf der Grundlage einer Anklage gegen einen einzigen der CEOs ist pure Einschüchterung und kann einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen."

Der Fernsehsender, der unabhängige Nachrichten für ein breitgefächertes Publikum sendet, "verrichte lediglich seine Arbeit," fügte Nicolai hinzu.

Es sei außerdem nicht das erste Mal, dass Druck auf Antena 3 ausgeübt werde. In der Vergangenheit hatte Präsident Traian Băsescu zum Boykott von Antena 3 aufgerufen, nachdem kritisch über seine Regierung berichtet worden war.

"Hier findet nicht zum ersten Mal ein regelrechter organisierter Angriff statt, was beweist, dass die Antikorruptionsbehörde ihren gesamten Anspruch auf Unabhängigkeit verloren hat," so Nicolai.

"Es ist höchste Zeit, dass die Kommission, die Rumänien über ihr Kooperations- und Kontrollverfahren überwacht, gegen die Angriffe auf die rumänische Medienfreiheit vorgeht."

Dies schrieb Norica Nicolai in einem Brief an die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, in dem sie auch erklärt, sie hoffe auf "eine objektive Antwort" in naher Zukunft.

SOURCE Office of MEP Norica Nicolai




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