2014

Nach der "geordneten" Wahl folgen "willkommene" Wahlreformen, erklärt PACE

STRASSBURG, Frankreich, December 17, 2013 /PRNewswire/ --

Beobachter von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) nannte die Wiederholungswahlen des ukrainischen Parlaments am Wochenende "geordnet" - diese Aussage erfolgte, nachdem die Regierung das Wahlrecht und das Wahlverfahren stärkte.

Die Wiederholungswahlen - in anderen Nationen auch Nachwahlen genannt - erfolgten für fünf Sitze im ukrainischen Parlament, dem Verkhovna Rada.

"Die Delegation merkte an, dass der Wahltag an den besuchten Wahllokalen ruhig verlief. Es wurde auch der geordnete Ablauf der Wahl am Wahltag vermerkt", erklärte PACE in einer Erklärung am Montag.

Die PACE-Mission hob auch die Reformen hervor, welche die Regierung unternommen hat, um die Abstimmung in der Ukraine nach den international bewährten Methoden durchzuführen. Erst im letzten Monat hat das Verkhovna Rada ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, welches von der regierenden Partei der Regionen eingeführt wurde und das gesetzlich grundlegende Veränderungen an der Weise festgeschrieben hatte, wie Ukrainer ihre öffentlichen Vertreter wählen.

"In Hinblick auf die Wahlgesetzgebung heißt die PACE-Delegation die Verbesserungen an der Wahlgesetzgebung, welche vom Verkhovna Rada im November 2013 verabschiedet wurden, willkommen", ist in der Erklärung von PACE weiter zu lesen.

Die Reform des ukrainischen Wahlsystems ist über Rechtsetzungsmaßnahmen hinausgegangen. Vor diesen Wiederholungswahlen wurden im Oktober 58 Bezirkswahlleiter im Rahmen eines von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in Zusammenarbeit mit der zentralen Wahlbehörde der Ukraine, geleiteten Programms speziell ausgebildet.

Die zentrale Wahlbehörde wurde lobend von PACE hervorgehoben, welche anmerkte, dass es diese Wahlen in nur kurzer Vorbereitungszeit organisiert hatte, doch trotzdem einen "geordneten" Wahltag und eine "geordnete" Auszählung erreichte.

Trotz der jüngsten Proteste in Kiew verfehlte die Opposition einen Sieg an den Wahlurnen. Nur ein Parlamentsvertreter der Opposition wurde am Wochenende in den fünf umkämpften Wahlbezirken gewählt.

SOURCE Ukraine Monitor



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