Ramon und Higini Cierco („die Brüder Cierco") fordern Rückzug der fehlerhaften Mitteilung von FinCEN über die Grupo Banca Privada d'Andorra („BPA Group")
Aktueller Beschluss eines US-Bundesgerichts stellt die Befugnisse von FinCEN in Frage und die BPA-Regelung ist im Gange.
WASHINGTON, 5. September 2015 /PRNewswire/ -- Ramon und Higini Cierco, die nicht-exekutiven Ko-Vorsitzenden der Grupo Banca Privada d'Andorra und Mehrheitsaktionäre in der BPA Group, fordern FinCEN auf, ihre vom 6. März 2015 datierte Ergebnismitteilung (Notice of Finding) zurückzuziehen und erneut zu prüfen, ob überhaupt Maßnahmen oder andere Maßnahmen erforderlich sind, angesichts der intervenierenden Entwicklungen, die den Kontext und die Beweisgrundlage der früheren Mitteilung völlig verändert haben. Diese eingreifenden Entwicklungen basieren auf dem Beschluss von Richter Cooper des US-amerikanischen District Court für den District Columbia vom 27. August 2015 im Verfahren FBME Bank Ltd. gegen Lew, Verfahrensnummer 15-cv 01270 (CRC).
Eric Lewis, globaler Rechtskoordinator für die Brüder Cierco, sagte: „Dieser Mitteilung sollte für nichtig erklärt werden, da ein US-amerikanisches Gericht entschieden hat, dass FinCEN in zwei wesentlichen Punkten nicht die Vorschriften des Administrative Procedure Act („APA") erfüllt habe. Die gleichen rechtlichen Prinzipien fordern hier den Rückzug der Mitteilung." Richter Cooper befand, dass FinCEN nicht die gesamten öffentlichen Informationen erbracht habe, auf deren Grundlage FinCEN die Mitteilung über die endgültige Regelung ausgegeben hat, dass FBME eine Institution mit „primärem Geldwäscherisiko darstellt", und zweitens, dass FinCEN nicht ausreichend erklärt habe, warum möglicherweise anwendbare, aber weniger drastische alternative Sanktionen nicht verhängt worden seien, anstatt die fünfte speziellen Maßnahme anzuwenden, die den in den USA beheimateten Finanzinstitutionen verbietet, Korrespondenzbankkonten bei der FBME zu unterhalten. Die Anwendung der fünften speziellen Maßnahme entspricht praktisch der Schließung einer internationalen Bank.
FinCENs Ergebnismitteilung gegen FBME enthielt spezifische Ergebnisse zu Geldwäscheaktivitäten, die wesentlich weiter verbreitet waren und viel gravierendere nationale Sicherheitsbedenken hervorriefen, als das bei den spezifischen Ergebnissen der Mitteilung über die BPA der Fall war. Die Ergebnisse bezüglich FBME umfassten u. a. Unterstützung von Geldgebern der Hisbollah und von syrischen Personen, die die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen ermöglichen. Aus den Akten zur FBME-Angelegenheit geht außerdem hervor, dass diese Verstöße nicht von der FBME selbst angezeigt wurden, sondern von Behördenvertretern durch geheime Ermittlungen aufgedeckt worden sind.
Herr Lewis erklärte: „Die Situation der BPA stellt sich völlig anders dar, denn die drei Hauptfälle, die von FinCEN in ihrer Mitteilung über die vorgeschlagene Regelung (Notice of Proposed Rulemaking) zitiert werden, wurden bereits ein Jahr vor der Veröffentlichung der Mitteilung von der BPA an die andorranischen Aufsichtsbeamten gemeldet." BPA verfasste ein Schreiben an den leitenden Aufsichtsbeamten (die gleiche Person, die früher als leitender Revisor die Compliance-Richtlinien von BPA zertifiziert hat) über diese „Konten mit Reputationsrisiko" und verwies darauf, diese einer Untersuchung zu unterziehen. Diese Angelegenheiten waren alle Gegenstand staatlicher Maßnahmen, bei denen BPA sich absolut kooperativ verhalten hat.
Die andorranischen Aufsichtsbeamten haben es versäumt, FinCEN darüber zu informieren, dass BPA diese Angelegenheiten freiwillig gemeldet hatte, lange bevor die Mitteilung über die vorgeschlagene Regelung ausgegeben wurde. Dies war Teil eines Musters aus rücksichtsloser Nachlässigkeit und mangelnder Reaktionsfähigkeit von Seiten der andorranischen Aufsichtsbehörden, die - wie Herr Anton Smith von der US-amerikanischen Botschaft in Spanien bemerkte - dazu führte, dass FinCEN mit der Section 311-Mitteilung den „Hammer einsetzte" und die Verhängung der schärfsten Sanktionen, d. h. der Fünften Maßnahme, gegen BPA vorschlug.
Herr Lewis sagte. „BPA bleibt eine enteignete Bank, die die andorranischen Behörden anscheinend auf eine Art und Weise entsorgen wollen, die jeglicher Transparenz entbehrt, Hunderte Millionen Euro an Wert verschwenden wird, Verluste auf Tausende schuldlose Einleger abwälzen wird und durch die Hunderte Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Deshalb ist es unerlässlich, dass FinCEN verantwortungsvolle Schritte unternimmt, um die Kette der Ungerechtigkeiten zu stoppen, die Andorra mit seiner Nachlässigkeit in Bewegung gesetzt hat, und für die die Ciercos den Preis zahlen - sowohl finanziell als auch im Hinblick auf ihre Reputation."
Die Verhängung der schärfsten Sanktion, der fünften Maßnahme, ist vollkommen unverständlich und scheint weder mithilfe von Beweisen noch durch Präzedenzfälle gänzlich ungerechtfertigt zu sein. Wie bereits in den Stellungnahmen der Ciercos angemerkt, sind die Handlungen der Vorstandsmitglieder der PBA - freiwillig ein EU-Regulierungssystem durch die Expansion nach Spanien anzunehmen, der Einsatz und das Entgegenkommen gegenüber ihren Revisoren und das stetige Wachstum des Geschäftsbereiches Vermögensverwaltung der Bank, insbesondere durch Spanien - ein Nachweis dafür, dass es sich um ein verantwortungsvolles und transparentes Institut handelt und nicht um eines, das undurchsichtige oder unzulässige Geschäfte anstrebt. Die andorranischen Aufsichtsbeamten waren völlig eindeutig bei ihrer Beobachtung des proaktiven Ansatzes von BPA und der Leiter der Finanzaufsichtsbehörde von Andorra, Carles Fiñana Pifarré, bestätigte dies in seiner jüngsten Zertifizierung, in der er erklärt, dass „[BPA] sich streng an die rechtlichen Grundsätze hält, die im [andorranischen Anti-Geldwäsche]-Gesetz enthalten sind, und sich fortlaufend externen Prüfungen unterzogen hat, die nicht nur das Vorangegangene bezeugen, sondern auch feststellen, dass die notwendigen Mechanismen für Schulung und Prävention in Kraft sind. Ich kann weiterhin bestätigen, dass die BANCA PRIVADA D'ANDORRA S.A. in den letzten drei Jahren in keiner Weise Gegenstand von Abhilfe- oder Strafmaßnahmen wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung war."
Herr Lewis zog das Fazit: „Anstatt Zeit und Aufwand zu verschwenden, um eine Mitteilung voranzubringen, die auf fehlerhaften und ungenauen Prämissen basiert, sollte FinCEN nun zumindest die Mitteilung zurückziehen und eine überarbeitete Mitteilung ausgeben, welche die von Richter Cooper entsprechend des APA-Gesetzes festgesetzten Anforderungen erfüllt."
Andorras mangelnde Reaktionsfähigkeit hat einen Zustand herbeigeführt, der für FinCEN im gleichen Maße heikel ist, wie er ungerecht gegenüber den Ciercos und anderen Interessenvertretern in der BPA ist. Die Situation kann und sollte korrigiert werden, bevor noch mehr Zeit oder Ressourcen für eine Regelung verausgabt werden, die fatale Fehler aufweist.
Sphere Consulting ist in dieser Angelegenheit mit der Vertretung der Brüder Cierco betraut.
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